Grüne Umweltlandesräte: Gesetze müssen klimafit sein!

Initiative für einen verbindlichen Klimacheck aller Rechtsgrundlagen

Graz (OTS) - Anlässlich der LandesumweltreferentInnenkonferenz in Graz machen die Grünen Umweltlandesräte erneut auf die dringend nötige "Klimawende" in Österreich aufmerksam.

"Wir spüren den Klimawandel am eigenen Leib: Die Hitze macht allen zu schaffen, die Wiesen und Wälder trocknen aus, der Wasserbestand geht zurück, Flora und Fauna verändern sich. Wir sind mittendrin im Klimawandel und noch immer wird die außergewöhnliche Hitze gerne mit badenden Kindern oder Menschen vor einem Eisbecher bebildert. Aber die Bilder müssten längst andere sein: Dürre, Wasserknappheit, Waldbrände, verlassene Landstriche, Artensterben", bringt der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch vor. "Wir müssen jetzt dringend Maßnahmen umsetzen, die das Klima und die Umwelt schützen. Deshalb sollten auch alle Rechtsgrundlagen und Vorhaben auf ihre ökologische Zukunftstauglichkeit überprüft werden."

Konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen, den Klimawandel zu verlangsamen, die Klimawende voranzutreiben und die Umwelt zu schützen, sind beispielsweise die Einführung einer ökosozialen Steuerreform, der konsequente Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur sowie umweltschonendere Energieerzeugung und verantwortungsvoller Energieverbrauch. Klimaschutz beginnt auch bereits bei der Gesetzgebung. Aus diesem Grund fordern die Grünen auch einen verpflichtenden "Klimacheck" für alle zukünftigen Gesetze.

Dazu Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Nach Überzeugung der Klima-WissenschafterInnen sind die nächsten zehn Jahre das letzte Zeitfenster für das Einleiten einer mächtigen Trendwende hin zu sinkenden CO2-Emissionen und damit die Chance auf weniger als zwei Grad Temperaturerhöhung. Eines der weltweit vorgeschlagenen Instrumente zur Absenkung von CO2-Emissionen ist es, in Zukunft alle Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Einen derartigen Klimacheck für alle Gesetze brauchen wir auch in Österreich. Es ist längst selbstverständlich die finanziellen Folgen von Gesetzen verpflichtend darstellen zu müssen. Daher macht es absolut Sinn, auch die Folgen von Gesetzen für die nächsten Generationen zu untersuchen. Dann werden konkrete Folgen für unsere Zukunft sichtbar. Aus diesem Grund haben wir bei dieser Umweltreferentenkonferenz die Initiative für einen verbindlichen Klimacheck für alle Gesetze und Regierungsvorlagen in Österreich gestartet!"

Der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn fordert für alle Umweltbereiche österreichweit klimafittere Gesetze und wirksamere Klimaschutz-Maßnahmen ein. "Allein in der Abfallwirtschaft ist noch viel Luft nach oben. Recycling und Müllvermeidung sind wichtige Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier muss mehr passieren- in ganz Österreich! Das Plastiksackerlverbot ist notwendig, kann aber nur der Anfang unserer to-do-Liste sein. Ganz oben muss die Vermeidung von Abfall stehen. Wir brauchen bundesweit wirksame Maßnahmen - wie Pfand oder Mehrwegsysteme, um die Flut an Plastikverpackungen, PET-Flaschen, Getränke-Dosen und Coffee-to-go-Bechern einzudämmen. Es gilt: Jeder Apfel, der am Teller und nicht in der Tonne landet, jede Plastikflasche, die nicht produziert wird, jedes Haushaltsgerät, das länger genutzt wird, schützt das Klima! Wir grünen LandesrätInnen werden noch mehr Druck erzeugen: Es braucht eine klare Bereitschaft der Politik, des Handels, der Industrie und auch der KonsumentInnen, um die Müllberge zu reduzieren."

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Büro LR Rauch: 05574-511 26005
Büro LH-Stv. Schellhorn: 0662-8042-4832

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