NEOS zu Rechnungsabschluss: Gute Budgetbilanz nur durch fleißige Steuerzahler_innen möglich

Karin Doppelbauer: „Ausgabenproblem ist immer noch nicht gelöst, es braucht echte Reformen in der nächste Periode.“

Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf die Ergebnisse des heute veröffentlichten Bundesrechnungsabschlusses: „Der Fleiß der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der einzige Grund, warum die Bilanz für 2018 positiv aussieht. Eine echte, von ÖVP und FPÖ im Wahlkampf noch so großmündig angekündigte Ausgabenreform gab es dagegen nicht. Sebastian Kurz kündigte im Sommer 2017 Einsparungen in der Höhe von 14 Milliarden Euro an, die FPÖ fabulierte von 12 Milliarden Euro jährlich, davon ist nichts gekommen, das beweist der Bundesrechungsabschluss.“ Doppelbauer betont, dass 2018 jede Rubrik mehr Geld ausgegeben hat, als im Jahr 2017: „Der Spendierföderalismus in wirtschaftlich guten Zeiten ging ungebremst weiter. Gäbe es nicht die sprudelnden Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und niedrige Kosten für die Bankenabwicklung, es würde ganz anders um das Österreichische Budget stehen.“

Die NEOS-Budgetsprecherin bekräftigt angesichts der weiterhin problematischen finanziellen Lage des Bundes, erneut ihre Forderung nach Reformen und will damit in den Wahlkampf gehen: „ Wir NEOS fordern daher in der nächsten Regierungsperiode eine echte Steuerreform und natürlich die sofortige Abschaffung der Kalten Progression.“ Die jährliche Neuverschuldung ist aber kein Naturgesetz, betont Doppelbauer. Die Konzepte von NEOS für einen effizienten und enkelfitten Staat liegen am Tisch - eine verantwortungsvolle Budgetpolitik ist möglich. „Die nächste Bundesregierung muss alles tun, dass der Haushalt saniert und endlich nachhaltig gewirtschaftet wird“, schließt Doppelbauer.

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