Schieder vor EU-Gipfel: Schluss mit Postenschacher und Hinterzimmerdeals

SpitzenkandidatInnen-Modell ist wichtiger Baustein der demokratischen EU

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld des EU-Sondergipfels am Sonntag appelliert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder an die Staats- und Regierungschefs: "Wer das Modell der europäischen SpitzenkandidatInnen zu Grabe trägt, schädigt das Ansehen der EU und steht einer echten Demokratisierung der EU im Weg. Als direkt gewählte Stimme der europäischen Bevölkerung werden wir uns als EU-Parlament nicht zum Schweigen bringen lassen. Vielleicht sollte auch Herr Macron daran erinnert werden, dass nur EU-KommissionspräsidentIn werden kann, wer über eine stabile Mehrheit im EU-Parlament verfügt. Wenn die Staatsspitzen die demokratische Wahl und die gestiegene Wahlbeteiligung einfach ignorieren, werden sie diese von uns aber sicher nicht bekommen." ****

Für Andreas Schieder bleibt Frans Timmermans der geeignetste Kandidat mit der realistischsten Chance auf eine progressive Mehrheit: "Frans Timmermans hat die Erfahrung, den Rückhalt und die richtigen Konzepte für eine zukunftsfähige EU. Wir brauchen seinen konsequenten Einsatz im Kampf gegen die Klimakatastrophe und für einen radikalen Politikwechsel. Seine Chance auf eine Mehrheit im Europaparlament ist mehr als intakt. Daneben muss das EU-Parlament aber zusammenstehen und über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine klare Botschaft an die Staats- und Regierungschefs senden: Die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Die Zeit für eine wirklich transparente Demokratisierung der EU ist gekommen." (Schluss) bj

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