Nehammer zu Parteiengesetz: Rot-Blau will Umgehung mit Vereinskonstruktionen weiter ermöglichen

VP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisiert, dass SPÖ und FPÖ weder für mehr Transparenz noch für weniger öffentliches Geld sind

Wien (OTS) - „Natürlich ist SPÖ und FPÖ jedes Mittel recht, wenn es gegen Sebastian Kurz und die Volkspartei geht. Absurd ist zu glauben, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht längst mitbekommen haben, welches doppelbödige Spiel hier getrieben wird. Die SPÖ-Bekenntnisse gegen die FPÖ richten sich von selbst, wenn Rendi-Wagner bei jeder Gelegenheit mit der FPÖ gemeinsame Sache gegen Sebastian Kurz und die Volkspartei macht. Selbiges gilt für die Freiheitlichen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Derzeit erleben wir wieder eine rot-blaue Allianz. Diesmal eine Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz. SPÖ und FPÖ sind sich offenbar darüber einig, dass sie weder sparsamer noch transparenter werden wollen. Die Vereinskonstruktionen der SPÖ, mit denen sie beispielsweise Wahlkampfkosten der Pensionisten und der Gewerkschafter am Rechnungshof vorbeischleust, oder die Ibiza-Vereine der FPÖ sollen unangetastet bleiben. Die beiden Parteien wollen auch nicht, dass ein Monitoring-Board die Plausibilität der angegebenen Wahlkampfkosten überprüfen kann“, so Nehammer. „Jeder kann sich zum Beispiel selbst davon überzeugen, wie ein sogenannter „Nicht-Wahlkampf“ der Gewerkschaft und der Pensionisten aussah. Wir fordern, dass diese Kosten sowie die Kosten der Personenkomitees in die Wahlkampfgebarung einfließen“, verweist Nehammer auf aktuelle Medienberichte, zum Beispiel im heutigen Kurier.

SPÖ und FPÖ haben sich laut Nehammer darüber hinaus auch darauf geeinigt, dass die Parteienförderung nicht reduziert werden soll und keine Koppelung der Klub-Gelder an eine Frauenquote kommt. „Die SPÖ hilft der FPÖ dabei, dass Frauen weiterhin keine entscheidende Rolle in ihrem Parlamentsklub spielen. Das ist angesichts der ständigen Lippenbekenntnisse der Vorsitzenden Rendi-Wagner erstaunlich und entlarvend“, so Nehammer.

Verwundert zeigt sich Nehammer auch darüber, dass die FPÖ offenbar die SPÖ dabei unterstützt die weltweit höchste Parteienförderung weiterzuführen: „Wir alle erinnern uns an frühere Aussagen führender FPÖ-Politiker. Nur ist der FPÖ im Sinne der Intransparenz scheinbar jedes Mittel recht. Ich frage mich auch, warum die FPÖ nur zwei der fünf bekannten Ibiza-Vereine aufgelöst hat“, so Nehammer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei
Abteilung Presse, Kommunikation
Tel.:(01) 401 26-620
presse@oevp.at
https://www.dieneuevolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003