FPÖ-Schrangl: „Ein Angriff auf unsere Polizisten ist ein inakzeptabler Angriff auf unseren Rechtsstaat“

„Für Einführung von adäquaten Mindeststrafen bei Übergriffen während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten“

Wien (OTS) - „Die Gewaltbereitschaft unter vielen Jugendlichen wird scheinbar immer größer. Beinahe täglich werden Vorfälle bekannt, in denen Drohungen, körperliche und physische Gewalt eine Rolle spielen. Einen weiteren traurigen Höhepunkt bildet der aktuelle Vorfall in Wien, wo in einem Wohnpark in Alt-Erlaa rund zwei Dutzend junge Männer auf Polizeibeamten losgingen und diese verletzten“, erklärte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.

„Ein Angriff auf unsere Polizisten ist ein eindeutiger und vollkommen inakzeptabler Angriff auf unseren Rechtsstaat, dem mit aller Härte entgegengetreten werden muss. Wir müssen dafür sorgen, dass jene geschützt werden, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um uns zu schützen. Während die Hemmschwelle bei den Tätern immer weiter sinkt und körperliche Übergriffe zum Alltag der Polizisten werden, dürfen wir nicht einfach tatenlos zusehen“, so Schrangl, der für die „Einführung von adäquaten Mindeststrafen bei Übergriffen auf Beamte, Zeugen oder Sachverständige während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten“ plädiert.

„Die Gesetzgebung darf vor allem jene Personen, die mit dem Auftrag betraut sind, unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen, nicht einfach im Regen stehen lassen und ist der Strafrahmen in den Fällen von solchen Übergriffen anzupassen, um somit ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Wir können und werden Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht einfach hinnehmen, denn ‚ein Faustschlag gegen einen Polizisten ist auch ein Faustschlag gegen unseren Rechtsstaat‘“, betonte Schrangl.

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