Wirtschaftsparlament: Anträge des ÖWB, SWV, FW, GW und Liste Industrie

Forderungen rund um Entlastung von Unternehmen sowie Stärkung des Wettbewerbs- und Wirtschaftsstandorts Österreich

Wien (OTS) - Im Rahmen des heutigen „Wirtschaftsparlaments“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen, Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW), Österreichische Industrieliste und Grüne Wirtschaft (GW) ihre Anträge.

Der erste Antrag des ÖWB, „Österreich bleibt am Ball“ wurde angenommen. Angenommen wurde in abgeänderter Form auch der ÖWB-Antrag „Anreize für Arbeit schaffen – Arbeit muss sich lohnen“.

Zum SWV-Antrag „Arbeitszimmer im Wohnungsverband für EPU vereinfachen“ wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag von SWV, ÖWB, FW und GW eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Der Antrag des SWV „Faire Besteuerung der Onlineaktivitäten internationaler Konzerne – Die digitale Betriebsstätte muss endlich her!“ wurde abgelehnt. Mehrheitlich wurde der SWV-Antrag zur umgehenden Sicherung der Finanzierung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung angenommen. Die SWV-Anträge „“Stopp der Fusion von SVA und SVB: Keine zusätzlichen Kosten für Versicherte“, „Für eine nachhaltige Regelung der Körperschaftssteuer“, „Faire Unterstützung für Selbständige bei langer Krankheit“, sowie „Politik für alle statt Interessenvertretung der GroßspenderInnen“ wurden abgelehnt.

Angenommen wurde der Antrag der FW „Keine Aufweichung der erfolgreich für die Wirtschaft umgesetzten Maßnahmen und Gesetze“. Der zum FW-Antrag „Wahlfreiheit der Gastronomen im Rahmen des Nichtraucherschutz-Gesetzes“ von ÖWB und SWV gemeinsam eingebrachte Abänderungsantrag wurde angenommen. Ebenso angenommen wurden die FW-Anträge „Fortführung von in der Umsetzung befindlichen Reformen und Milestone-Projekten“, „Erfolgreich und fit für die Zukunft – mit starken und verantwortungsvollen Unternehmern mit einem modernen, flexiblen und attraktiven Standort“. Der Antrag der FW „Unterstützung einer Nominierung von Jens Weidmann als neuen Präsidenten der EZB“ wurde abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde der FW-Antrag „Mehr Fachkräfte für Ö durch Bildungsinnovation ‚Triale Akademie‘“. Angenommen wurde auch der FW-Antrag „Innovationsbonus für KMU“.

Der Antrag der GW „Bildungsgerechtigkeit für EPU“ wurde in abgeänderter Form angenommen. Abgelehnt wurden die GW-Anträge „Wahlbeteiligung durch Wahlkarten erhöhen“ und „Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung“. Ein zum GW-Antrag „Ökologisierung des Steuersystems“ eingebrachter Abänderungsantrag des ÖWB wurde angenommen. Abgelehnt wurden die GW-Anträge „Reform des Pensionsversicherungssystems“, „Soziale Absicherung der Selbständigen zeitgemäß gestalten“ und “Divestment bei Veranlagungen der WKÖ“. (PWK345/ES)

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