SWV-Matznetter: Chance auf demokratische WK schon wieder verpasst

WKÖ Wahlordnung benachteiligt EPU und KMU gegenüber Banken und Industrie

Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament wurde eine Vorlage zur Wirtschaftskammerwahlordnung präsentiert, die die Praxis der demokratiefeindlichen Wahlkataloge fortführt. Nur mit einer geringen Mehrheit konnte der Antrag zur Festsetzung der Wahlkataloge für die Wirtschaftskammerwahl 2020 beschlossen werden. „Von dem Prinzip „one (wo)man, one vote“ sind wir weit entfernt. Die Stimmen der WK Mitglieder sind unterschiedlich gewichtet. Ganz nach dem Motto ,Wer zahlt, schafft an!‘ sind Industrie und Banken überproportional im Wirtschaftsparlament vertreten“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der WKÖ.

Obwohl das Wirtschaftsparlament eine Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Ausarbeitung des neuen Wahlrechts beschlossen hatte, wurde in weiterer Folge von einer überfraktionellen Zusammenarbeit abgesehen. So ist das heutige Produkt der Verhandlungen lediglich eine Neuauflage der alten Praxis.

„Damit ließ die Wirtschaftskammer eine wichtige Chance zu ihrer eigenen Demokratisierung vorbeiziehen. Wohl nicht ohne Grund: immerhin profitiert vor allem der Wirtschaftsbund von diesem intransparenten System“, kritisiert Matznetter.

99,6% aller Mitglieder sind somit in der Wirtschaftskammer unterrepräsentiert. Statt diese Praxis fortzuführen, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Wahlbeteiligung und somit die Legitimierung der WKO zu stärken.

Die SWV Funktionärin Doris Margreiter, die zugleich Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat ist, setzt sich auch im Parlament für eine Demokratisierung der WK Wahl ein: Sie fordert eine automatische Zusendung der Wahlkarten.

„Ich fordere ein transparentes und demokratisches Wahlrecht für die Wirtschaftskammer. Bis dahin bleibt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, die einzige echte Interessenvertretung der heimischen klein- und mittelständischen UnternehmerInnen! Ich freue mich darauf, die Stimme der Selbstständigen zukünftig im Parlament zu verstärken“, schließt Matznetter ab, der bereits in der kommenden Woche ebenfalls als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt wird.

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