38. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatten diesmal die NEOS eingebracht, es lautete „Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit – Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz“

LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bezeichnete Wien als vom Klimawandel „besonders betroffen“, weshalb es effektiver Maßnahmen bedürfe, um dagegen vorzugehen. 200 Staaten hätten sich beim Pariser Klimaabkommen auf gemeinsame Ziele geeinigt, viele der Länder würden diese aber „weit verfehlen“, darunter auch Österreich. Wiederkehr forderte einen höheren Stellenwert für den Klimaschutz auf EU-Ebene und wollte das dortige Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Klimaschutzbereich fallen sehen. Nur deshalb werde nach wie vor eine CO2-Steuer blockiert, obwohl es wichtig wäre „CO2 massiv zu besteuern“. Nicht nur die EU, sondern Wien selbst sei gefordert. Dass die neue Smart City Rahmenstrategie eine CO2-Reduktion von 85 Prozent bis 2050 vorsehe, sei zwar gut, dennoch müssten diese Ziele in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgehalten werden, sagte Wiederkehr. Er kritisierte die Haltung einiger FPÖ-Abgeordneter zum Thema Klimawandel scharf, warf ihnen vor, den „vom Menschen gemachten Klimawandel zu leugnen“ und junge AktivistInnen lächerlich zu machen.

LAbg. Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) warf der rot-grünen Stadtregierung vor, das Thema Klimawandel nicht „ideologiefrei“ zu behandeln, obwohl diese „genau das immer von der Opposition“ einfordere. Zahlreiche Anträge von ÖVP und anderen Oppositionsparteien zum Thema seien abgelehnt worden. Sie, Olischar, könne es sich aber nicht vorstellen, dass diese „alle so schwachsinnig sind, dass sie keine Unterstützung verdienen“. Sie wünschte sich von Rot-Grün, künftig auch die Vorschläge der Opposition „ernst zu nehmen“. Einem Landesklimaschutzgesetz könne sie viel abgewinnen, sagte sie. Bei dessen Erarbeitung müsste aber auch etwa die Formulierung landesweiter Ziele sowie Ziele und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen ihrer Vorbildfunktion berücksichtig werden. Zudem müsse sich die Stadt einer Klimawandelanpassungsstrategie widmen.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) versicherte, dass die Stadt ihre eigenen Programme umsetze, auch ohne ein gesetzliches Verankern. Zum Thema Anträge der Opposition sagte er: „Es kommt nur Geschwurbel und nichts Konkretes.“ Außerdem widerspreche sich die ÖVP, wenn sie einerseits Maßnahmen gegen den Klimawandel fordere, aber gleichzeitig auf den Bau des Lobautunnels bestehe. Die Stadt wisse, dass es konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel brauche und setze diese auch: Man baue Radwege, wolle den öffentlichen Verkehr ausbauen, Menschen aus dem Umland auch eine 365-Euro-Jahreskarte ermöglichen und setze Klimaanpassungsmaßnahmen in den Grätzeln. So pflanze die Stadt stetig neue Bäume, installiere Brunnen und baue andere öffentliche Erfrischungseinrichtungen. Dabei würden die Bezirke auch finanziell von der Stadt unterstützt.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, das Thema Klimaschutz für sich beanspruchen und gar nicht mit den Oppositionsparteien an einem Strang ziehen zu wollen. Das sei „schäbig und peinlich“, so Guggenbichler. So wie schon seine VorrederInnen von NEOS und ÖVP kritisierte auch er, dass Rot-Grün Anträge betreffend Umwelt- und Tierschutz „stets ablehnt“, mittlerweile belaufe sich die Zahl der abgelehnten Anträge schon auf 150. So habe die Stadtregierung etwa gegen den Schutz der Ziesel, gegen eine Ersatzbaumpflanzung, gegen Fassadenbegrünungen oder die Errichtung von Photovoltaikanlagen gestimmt. Außerdem seien es Rot und Grün gewesen, die als einzige Parteien aus Zeitgründen nicht an einem Gespräch mit „Fridays for Future“-AktivistInnen teilnehmen hätten wollen.

LAbg. Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) warnte, dass die Klimaerhitzung „massive Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen“ habe. Gerade für ältere Menschen, Säuglinge und chronisch Kranke seien die hohen Temperaturen gefährlich. Deshalb gelte es, Maßnahmen zu setzen, und da sei die Stadt „Vorreiterin“, denn sie sei schon „seit Jahrzehnten für den Umwelt- und Klimaschutz aktiv“. Als Beispiele nannte sie Projekte wie PUMA und das Klimaschutzprogramm „KLIP“, von dem mittlerweile die dritte Auflage in Arbeit sei. Außerdem forciere die Stadtregierung den Öffi-Ausbau, Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, den Ausbau von Nebelduschen, Wasserspielplätzen und mehr. Erst kürzlich sei der tausendste Trinkbrunnen in der Stadt in Betrieb gegangen, man biete also auch Möglichkeiten der „kurzfristigen Hilfe zur Abkühlung“. Die Stadt treffe stetig neue Maßnahmen, so seien erst kürzlich ein eigenes Klimabudget und die Einrichtung eines Klimarates im Gemeinderat beschlossen worden.

LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) lobte das Engagement der Zivilgesellschaft für den Klimaschutz, welches die Diskussionen zum Thema angekurbelt hätte. Gara freute sich über den Beschluss eines Klimabudgets; kritisierte aber, dass die Opposition nicht eingebunden worden sei, obwohl das Klimabudget auf eine Idee der NEOS zurückgehe. Gleiches gelte für den Klimabeirat. Ihm gehe es zwar nicht darum, „wer Recht hat“, man sehe aber: „Hartnäckige Oppositionsarbeit ist wichtig.“ Gara sprach auch den Fuhrpark der Wiener Linien an. Auch heute würden noch mit Diesel betriebene Busse bestellt, das sei im Jahr 2019 nicht mehr zeitgemäß. Immerhin gebe es viele Alternativen. Diese seien zwar teurer, aber genau deshalb müsse man Klimaschutzmaßnahmen auch immer aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachten, so Gara. Auch er forderte die gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele.

Auch LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte Rot-Grün dafür, dass sie Anträge der Opposition ablehnten. Das betreffe auch den Umweltschutzbereich. Es hätten schön einige Ideen umgesetzt werden können, wenn die ÖVP-Anträge von der Stadtregierung nicht immer „ignoriert“ würden, meinte Hungerländer. Sie verwehrte sich auch gegen die Aussage ihres Vorredners Maresch von den Grünen, die Anträge seien bloß „Geschwurbel“. Sie zählte daraufhin 20 den Umweltschutz betreffende Anträge auf, die bei Rot-Grün auf Ablehnung gestoßen seien. Darunter waren Anträge zu folgenden Themen: Ausbau von Park & Ride-Anlagen, Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft, zusätzliche E-Fahrräder, Erhöhen des E-Auto-Anteils im städtischen Fuhrpark, Konzepte für Fassadenbegrünung, Förderung der E-Mobilität, Stadt der kurzen Wege, Sicherstellung landwirtschaftlicher Produktionsflächen, Gesamtkonzept für eine saubere Stadt. Sie hoffte, dass die Stadtregierung diesen Anträgen künftig mehr Aufmerksam schenke.

(Forts.) sep

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