38. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Nach Rechnungsabschluss und Gemeinderat wird die Sitzungswoche des Stadtparlaments heute, Donnerstag, mit dem 38. Wiener Landtag in der laufenden Wahlperiode abgeschlossen. Die Sitzung hat wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Sie betraf das geplante Wiener Förderungsgesetz. Juraczka wollte wissen, ob der finale Gesetzesentwurf einen Passus enthalten werde, der Behörden künftig dazu verpflichte, Gemeinde- und Landesförderungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen. Hanke antwortete: Der Gesetzesentwurf sei „wichtig für dieses Haus“, es entspreche auch seiner Ansicht, wie Transparenz in politischer Arbeit zu beurteilen sei. Dieses Vorhaben habe für ihn also „Priorität“, gleichzeitig „werde ich nicht müde zu sagen“, dass die Stadt in den vergangenen Jahren „schon vieles getan“ habe, um für Klarheit zu sorgen. So sei etwa auch im Rechnungsabschluss „ein integrativer Bestandteil betreffend Subventionen“ eingeführt worden. Hanke erinnerte daran, dass sich die Anfrage und die Debatte auch um den Begriff „berechtigt“ drehen würde, der im Gesetzestext stehe, und dass „dieses Wording in diesem Haus einstimmig gewählt wurde“. Natürlich müsse das Wort „berechtigt“ im Gesetz auch einen datenschutzrechtlich „sauberen Umgang mit der Behörde“ bedeuten. Dort, wo es um personenbezogene Daten gehe, müsse „ordentlich“ vorgegangen werden, es brauche eine „glaubhafte, klare und präzise“ Formulierung im Gesetz.

In der zweiten Anfrage sprach LAbg. Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) einen im vergangenen Mai bekannt gewordenen Hungertod einer psychisch kranken Mutter und ihrer beiden Töchter in ihrer Wiener Gemeindewohnung an. Die beiden Töchter seien vor ihrer Volljährigkeit eine Zeit lang von der Magistratsabteilung 11 – Wiener Kinder- und Jugendhilfe betreut worden. Damnjanovic wollte von Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, ob der Tod der Familie zu verhindern gewesen wäre, wenn die involvierten Behörden besser miteinander kommuniziert hätten. Czernohorszky antwortete: Nach dem tragischen Tod von Mutter und Zwillingsschwestern sei „sofort eine Überprüfung der Fallführung und eine interne Revision eingeleitet“ worden. Der Bericht zeige, dass die mit dem Fall betreuten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter „stets sorgfältig“ gearbeitet hätten. Von der ersten Kontaktaufnahme im Oktober 2013 bis zum letzten Kontakt mit den Mädchen im Juni 2017 sei eine „intensive, lückenlose Begleitung“ erfolgt. Als bei der Behörde im Dezember 2016 eine sogenannte „Gefährdungsmeldung“ wegen der „Sorge um die psychische Befindlichkeit“ der Mädchen eingelangt sei, habe eine sofortige Prüfung und Abklärung stattgefunden. Damals, und erneut im März 2017, seien bei den Mädchen „keine Vernachlässigung, kein Hinweis auf Versorgungsmängel“ festzustellen gewesen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hätten also stets nach den Vorschriften, immer im „Vier-Augen-Prinzip“ und gemäß dem „Qualitätshandbuch“ der Kinder- und Jugendhilfe gehandelt. Als Konsequenz werde nun dieser Handlungsleitfaden, das „Qualitätshandbuch“ überarbeitet. So sei künftig „bei jedem Verdacht einer psychischen Erkrankung“ der psychologische Dienst „zwingend einzubinden“. Dieses „enger Fassen der Qualitätsrahmen und Richtlinien“ sei bereits eingeleitet, so Czernohorzsky.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) stellte die dritte Anfrage an Kulturstadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zum Thema GIS-Gebüren. In den Medien sei das Vorhaben der alten Bundesregierung kolportiert worden, diese Gebühren abzuschaffen, wodurch den Bundesländern Einnahmen entgehen würden. Kaup-Hasler erinnerte in ihrer Antwort an einen einstimmigen Beschluss aller Kulturreferentinnen und –referenten der neun Bundesländer, in dem sie sich für ein Beibehalten der GIS-Gebühren ausgesprochen haben. Die gleiche Forderung sei auch bei einer der letzten Landeshauptleute-Konferenzen ausgesprochen worden: Egal, welcher politischen Couleur, die Bundesländer seien geschlossen für ein Beibehalten der GIS-Gebühr. Denn, so Kaup-Hasler: Ein Ende der Gebühren hätte „drastische und unmittelbare Folgen“ für das Kulturbudget Wiens und der anderen Länder. Derzeit gingen jährlich rund 36 Millionen Euro aus den GIS-Gebühren ans Land Wien – diese Summe würde „dem Aufrechterhalten der Kunst- und Kulturagenden“ schlagartig fehlen.

Die vierte Anfrage stellte LAbg. DI Dr. Stefan Gara (NEOS). Er sprach die zweite Dienstrechts- und Besoldungsnovelle 2019 an, über die im weiteren Verlauf des heutigen Landtags abgestimmt werde. Diese habe eine Besoldungsänderung für im KAV beschäftigte Personen zufolge, die sich noch im „alten Besoldungssystem“ befinden. Im Gesundheits- und Krankenpflegebereich gebe es aber auch Bedienstete, die direkt beim Magistrat beschäftigt seien. Von Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wollte er wissen, ob es Pläne gebe, für alle Berufsgruppen ein einheitliches Besoldungssystem zu installieren, egal ob sie beim KAV oder direkt im Magistrat beschäftigt sind. Czernohorzsky antwortete: Die Pläne für ein einheitliches Besoldungssystem für alle Berufsgruppen, unabhängig von KAV und Magistrat, seien mit der Wiener Besoldungsreform bereits geschaffen. Sie gelte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit dem 1. Jänner 2018 neu in den Dienst der Stadt getreten seien. „Natürlich“ würden dazu – in sozialpartnerschaftlichem Dialog – jene „alten“ Dienstverträge laufend evaluiert und fortentwickelt, die seit längerem und vor besagtem Stichtag gelten. Die heute zu beschließende, zweite Dienstrechtsnovelle 2019, habe vor allem besoldungsrechtliche Verbesserungen für KAV-MitarbeiterInnen zum Inhalt – weil sich deren Verantwortungsbereich aufgrund der Änderung des Wiener Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes „massiv“ vergrößert habe. Dieses Mehr an Verantwortung bilde sich künftig auch in ihrer Besoldung ab. Auch MitarbeiterInnen im „alten“ Besoldungssystem sollen für „sich ändernde Herausforderungen abgegolten“ werden – hier werde „laufend darauf geschaut, evaluiert und mit der Gewerkschaft gesprochen“. Basis dafür seien stets sozialpartnerschaftliche Verhandlungen.

In der fünften Anfrage thematisierte LAbg. DI Elisabeth Olischar (ÖVP) den Weltkulturerbe-Status der Wiener Innenstadt, der wegen des Hochhaus-Projekts am Heumarkt bedroht sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe jüngst entschieden, dass nun vor dessen Baubeginn ein UVP-Verfahren durchgeführt werden müsse. Von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wollte sie den aktuellen Stand betreffend das UVP-Verfahren wissen. Ludwig zeichnete zunächst das bisherige Verfahrensgeschehen nach: Die Projektwerberin und die Wiener Landesregierung hätten festgestellt, dass eine UVP in diesem Falle nicht durchzuführen sei, da der im UVP-Gesetz festgeschriebene Tatbestand „Städtebauvorhaben“ nicht erfüllt sei, da die gesetzlich normierten Schwellenwerte nicht erreicht worden seien. Gegen diesen Bescheid sei dann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegt worden, mit der Begründung, dass die europäische UVP-Richtlinie im Hinblick auf den Tatbestand „Städtebauprojekte“ mangelhaft sei. Dieser Beschwerde sei stattgegeben worden, weshalb nun ein UVP-Verfahren durchgeführt werden müsse. Obwohl die Projektwerberin ihren Feststellungsantrag im Beschwerdeverfahren zurückgezogen habe, habe das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufrecht gehalten, weil die Feststellung der UVP-Pflicht im öffentlichen Interesse liege. Dagegen seien die Projektwerberin und die Landesregierung nun in Revision gegangen, mit der Begründung: Rechtswidrigkeit und Unzuständigkeit. Das Land Wien werde auch den Schritt zum Verfassungsgerichtshof anstreben.

(Forts.) esl/sep

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