Grüne Wirtschaft: Pensionsmalversationen der Wirtschaftskammer kosten Mitglieder eine halbe Milliarde Euro

Kammer muss sofort RH-Empfehlungen umsetzen, Offenlegung und Transparenz gefordert, dubiose Vereinskonstrukte beenden

Der Rechnungshof hat eine Reihe an Empfehlungen abgegeben, darunter beispielsweise die Einführung von Pensionssicherungsbeiträgen, wie sie in der ebenfalls im Einflussbereich der Wirtschaftskammer stehenden Sozialversicherung bereits bestehen.
Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Die Grüne Wirtschaft fordert nach den jüngsten Veröffentlichungen des Rechnungshofs die sofortige Umsetzung aller Empfehlungen zur Sanierung der Rentengebarung in der Wirtschaftskammer. „Luxuspensionen jenseits der ASVG-Höchstgrenze und Malversationen im Ausmaß von mehr als einer halben Milliarde Euro für Golden Handshakes und Premium-Ruhestände wurden und werden auf dem Rücken der Unternehmer*innen finanziert“ so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft: „Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer hat jahrzehntelang Luxuspensionszusagen gemacht, dann durch eine desaströse Veranlagungspolitik Unsummen in den Sand gesetzt und zuletzt sind auch noch äußerst dubiose Vereinskonstrukte aufgetaucht, die zur Verschleierung der Kosten dienten.“

„Da hilft nur volle Offenlegung“

Die Grüne Wirtschaft wird WKO-Chef Mahrer im Wirtschaftsparlament an diesem Donnerstag auffordern, alle Empfehlungen des Rechnungshofs mit sofortiger Wirkung umzusetzen und dem Wirtschaftsparlament über die Fortschritte unaufgefordert zu berichten. Jungwirth: „Wenn ausgerechnet die angeblich in Wirtschaftsfragen so kompetente Wirtschaftskammer im eigenen Haus einen hunderte Millionen teuren Bauchfleck hinlegt, löst das eine schwere Vertrauenskrise bei den Pflichtmitgliedern aus, die diese Malversationen mit den Mitgliedsbeiträgen finanzieren müssen. Da hilft nur volle Offenlegung und regelmäßig Berichte an das Wirtschaftsparlament. Deshalb muss Schluss sein mit der Verschleierungstaktik!“

Versuchte Verschleierung

Dazu kommt die versuchte Verschleierung der Finanzspritzen ins hauseigene Pensionssystem. Jungwirth: „Die im Bericht thematisierten dubiosen Vereinskonstruktionen zur Verschleierung der Gehaltszuschüsse an vorzeitig ausgeschiedene Mitarbeiter*innen – Stichwort „Golden Handshake“ – werfen eine Reihe an Fragen auf. Mahrer ist den Kammermitgliedern, die diesen Privilegienstadel für unwissentlich finanzieren, volle Transparenz schuldig. Wir verlangen daher von der ÖVP-Kammerspitze, dass auch bei den Vereinskonstruktionen aufgeräumt wird und die Pflichtmitglieder über alle Vorgänge informiert werden.“

Gesetzgeber legt Mahrer keine Steine in den Weg

In ihrer Stellungnahme an den Rechnungshof beruft sich die Wirtschaftskammer in einigen wesentlichen Punkten darauf, dass nur der Gesetzgeber Änderungen erwirken könne. „Der Rechnungshof hat eine Reihe an Empfehlungen abgegeben, darunter beispielsweise die Einführung von Pensionssicherungsbeiträgen, wie sie in der ebenfalls im Einflussbereich der Wirtschaftskammer stehenden Sozialversicherung bereits bestehen. Es ist schon interessant, dass innerhalb des eigenen Hauses keine Korrekturen initiiert wurden, während in anderen Organisationen für mehr Gerechtigkeit gesorgt wurde. Die Kammer darf sich hier nicht hinter dem Gesetzgeber verstecken. Ich bin mir sicher, dass man Mahrer keine Steine in den Weg legen wird, sollte der WKO-Chef diese Regelungen vom Gesetzgeber ernsthaft ändern lassen wollen – zumal die Kammer traditionell Einfluss auf das dafür anzuwendende Wirtschaftskammergesetz hat.“

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Link zum RH-Bericht, dem Antrag der Grünen Wirtschaft und der WKO-Stellungnahme

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