Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Gruppe 8 - Dienstleistungen

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 8 sind Auszahlungen von 2.831.773.400 Euro und Einzahlungen von 2.729.254.200 Euro vorgesehen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles.

Die Gruppe 8 wurde ohne die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Gruppe 9 - Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen Auszahlungen von 581.832.000 Euro Einzahlungen von 4.121.245.000 Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) stellte fest, dass die Gruppe 9 im Vergleich zu den anderen Gruppen eine andere Struktur habe, die „Musik spiele hier einnahmenseitig“. Für Einnahmen im Landesbudget sorge der Bund und auch der ORF. Positiv sei auch die Gewinnbeteiligung bei der Flughafengesellschaft. Auch die Glücksspieler würden zur Kassa gebeten. Es gebe auch steigende Leasing-Verpflichtungen. Ein Resolutionsantrag fordert die Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte, die Gruppe 9 Finanzwirtschaft enthalte auch Einnahmen aus dem „Spekulationsfonds“ des Landes. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren:
Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) meinte, dass für sie als Bürgermeisterin es unverständlich sei, dass bei dieser Budgetdebatte nicht auch über den Rechnungsabschluss gesprochen worden sei. Die wesentlichen Budgetziele seien erreicht worden. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass sich die Eigenfinanzierungsquote verschlechtert hätte und die Finanzschulden gestiegen seien. Der Weg der Konsolidierung sei jedoch erkennbar.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte in Richtung seiner Vorredner, dass sich aus der vorliegenden Unterlage in übersichtlicher Weise die Budgetzahlen herauslesen lassen und dass bei der Budgetdebatte in vielen Bereichen auch auf den Rechnungsabschluss Bezug genommen worden sei.

Die Gruppe 9 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2019 bis 2023 wurden mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen. Der am ersten Budgettag in der Generaldebatte von der Abgeordneten Krismer-Huber eingebrachte Antrag fand keine ausreichende Unterstützung.

Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2018/19 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos zur Kenntnis genommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2018 mit den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, der Bericht über die Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos zur Kenntnis genommen, der EU-Bericht 2018 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2018 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Bericht zur Forum Morgen Privatstiftung 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, die Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen.

Der Voranschlag für das Jahr 2020 im Ganzen wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP verabschiedet.

Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) verabschiedete abschließend dem langjährigen Kanzleileiter der Landtagsdirektion, Edwin Bartl, der vor wenigen Wochen seinen 65. Geburtstag feierte und heute zum letzten Mal an einer Sitzung des NÖ Landtages teilgenommen habe. Bartl sei im Alter von 20 Jahren in den Landesdienst eingetreten und seit 1991 in der Landtagsdirektion tätig. Er habe das Kanzleimanagement mit Umsicht, Fleiß und Verlässlichkeit betreut, mehr als 550 Landtagssitzungen vor- und nachbereitet und nur an einer einzigen Sitzung nicht teilgenommen. Wilfing dankte Bartl für seine jahrzehntelange Loyalität in diesem Hause.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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