54. Wiener Gemeinderat (7)

Wahl einer Stadträtin

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wünschte der designierten Vizebürgermeisterin Birgit Hebein für ihre Aufgabe „auch im Namen dieser Stadt alles Gute“. Er erhoffe sich von ihr, dass Zielsetzungen, die 2015 im Koalitionsabkommen vereinbart worden seien, in der restlichen Zeit der Legislaturperiode noch umgesetzt würden. Als Beispiele nannte er die Vernetzung der Flaniermeilen mit dem Stadtwegenetz und die Verknüpfung des Stadtentwicklungsplanes mit dem Wiener Bebauungsplan. So wie Hebein seien auch die NEOS „Anhänger der Vision, die Kinderarmut auszurotten“ und ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu schaffen. Er kündigte an, seine Fraktion werde Hebein trotzdem nicht wählen – und begründete dies mit „zahlreichen Anträgen“ der NEOS zum Thema Klimaschutz, die von den Grünen abgelehnt worden seien.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) beschwerte sich bei Hebein darüber, bisher von ihr „noch nicht kontaktiert“ worden zu sein. Auch die ÖVP werde sie nicht wählen, denn mit Hebein habe man „ein Glaubwürdigkeitsproblem“. So wolle sie zum Beispiel nach 9-jähriger Tätigkeit als Gemeinderätin „erst jetzt“ Wien zur Klimahauptstadt machen. Hebein sei gleichzeitig gegen das Kopftuch, aber auch gegen ein Kopftuch-Verbot, das passe nicht zusammen. Sie habe zudem den Bau des Lobautunnels verzögert - die Seestadt Aspern könne sich aber erst dann zu einem Wirtschaftsstandort entwickeln, wenn dessen Anbindung an den Tunnel errichtet sei. Die Grünen hätten darüber hinaus „alle Anträge der Opposition, die klimaschutzfördernd gewesen wären“, abgelehnt. Alle BürgerInnenbeteiligungen, die sich gegen Projekte der Stadt richteten, würden zudem in der Regel von der Stadtregierung „abgedreht“.

GR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die Wahl von Hebein zur Vizebürgermeisterin als „großen Tag für Wien“. „Neben der Überreichung von Blumen haben wir aber einen Arbeitsauftrag, den es zu erfüllen gilt“, sagte er. Einige Ideen Hebeins, wie 10.000 neue Bäume für Wien und die Forcierung der Holzbauweise begrüße Ellensohn sehr. In seinen Augen sei Hebein leutselig, und gehe auf Menschen zu, „jeder Mensch bekommt von ihr eine Chance“. Er lobte an ihr ferner „ihre antifaschistische Einstellung“ und ihren Hang zum Zusammenhalt. Vor allem ihre Parole „Geht es den Kindern gut, dann geht es allen gut“ habe Hebein sehr geprägt.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) meinte, auch die FPÖ werde Birgit Hebein nicht zur Vizebürgermeisterin wählen. Es gehe nicht darum, „ob man jemanden mag oder nicht“, sondern man müsse bei Hebein auf ihre Vergangenheit blicken. Sie sei zum Beispiel Mitglied der „Volkstheaterkarawane“ gewesen, welche laut Hobek in die Vorbereitung eines Anschlags auf öffentliche Einrichtungen involviert gewesen sei. Darüber hinaus sei sie „Unterstützerin von Staatsverweigerern und der Anarcho-Szene“ gewesen, sagte Hobek. Um Schaden auf „das Ansehen der Stadt“ abzuwenden, werde die FPÖ Hebein nicht wählen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) freue sich „ganz besonders“ über die Wahl von Hebein zur Vizebürgermeisterin, weil für sie, Faymann, es immer sehr gut sei, wenn Frauen wichtige Funktionen übernehmen. Gerade der Bereich Stadtplanung sei sehr umfassend, weil es mit Gestaltung und Entwicklung zu tun habe. Als Beispiel nannte sie die Neugestaltung von Öffentlichen Räumen wie den Reumannplatz. Sie habe Hebein als „sehr engagierte“ Frau kennengelernt, die vor allem „viel Herz“ zeige. Hebein werde dafür sorgen, dass Wien weiterhin eine frauenfreundliche, bürgerInnennahe und klimafreundliche Stadt bleiben werde.

Abstimmungen

Die Wahl von Birgit Hebein erfolgte in drei Schritten und jeweils per Urnen-Wahl. Zuerst wurde sie zur Stadträtin in den Wiener Stadtsenat gewählt; in einem zweiten Schritt erfolgte ihre Wahl zur Vizebürgermeisterin; im dritten Wahlgang wurde sie mit dem Ressort Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betraut. Alle drei Wahlen gingen mit demselben Stimmverhalten pro Hebein aus: jeweils mit 54 Ja- zu 42 Nein-Stimmen, bei jeweils 96 abgegebenen Stimmzetteln.

Nachdem Hebein als Mitglied in den Stadtsenat gewählt wurde, wurde ihr Gemeinderatsmandat frei. Als ihr Nachfolger bei den Grünen wurde Nikolaus Kunrath in den Gemeinderat gewählt.

(Forts.) hl/sep/esl

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