RA Stefanie Liebenwein: Vorwürfe aus dem Burgenland gegen Michael Tojner drohen zum Boomerang zu werden

Wien (OTS) - Auch nach Durchsicht der uns aktuell vorliegenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft bleiben wir dabei: Die vorgebrachten und wiederholten Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus.

Es lagen jeweils Gutachten von renommierten Sachverständigen vor, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft wurden. Diese Gutachten wurden als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Burgenland herangezogen und die Zahlungen in einem Verwaltungsverfahren rechtskräftig auf Basis von geprüften Jahresabschlüssen festgesetzt. Falls im Burgenland anders lautende eigene Gutachten von Sachverständigen nicht berücksichtigt wurden, so liegt dies im Verantwortungsbereich des Landes Burgenland. Wenn nun die Staatsanwaltschaft den Burgenländischen Behörden „Ansatzpunkte für fahrlässiges Verhalten der auf Seiten des Landes Burgenland betrauten Personen“ attestiert, ist das eine Feststellung die wir nicht zu kommentieren haben, die aber in den weiteren Ermittlungen näher zu beleuchten sein wird.

Vielmehr ist es nach detaillierter Analyse naheliegend, dass damals vorliegende Bewertungsansätze seitens des Landes Burgenland schlicht ignoriert wurden. Es gibt im gesamten Verwaltungsakt über den Entzug der Gemeinnützigkeit weder bei Gesfö und Riedenhof, aber auch bei Pannonia nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Täuschungshandlungen.

Selbst wenn behauptet wird, jemand wäre Treunehmer von involvierten Gesellschaften gewesen, ändert dies nichts an den Tatsachen. Wo es kein Delikt gibt, gibt es auch keine Täter, egal, ob sie wirtschaftlich betrachtet treuhändisch agiert haben oder nicht.

Zudem darf erinnert werden dass es zum Themenkomplex Pannonia bereits Ermittlungen im Jahr 2012 gegeben hatte, die eingestellt wurden. Wir sehen es als extrem nachteilig, dass wir bis dato zu einem großen Teil der Akten keinen Zugang haben. Denn damit werden unsere Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit und raschen Aufklärung massiv limitiert.

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