Margreiter will Budgetprozess im Parlament verbessern - Strategische Budgetplanung soll im Frühjahr diskutiert werden

Wien (OTS/SK) - Aus Sicht der SPÖ und auch von externen Experten sowie der OECD war es keine gute Idee der türkis-blauen Koalition, die strategische Budgetplanung, die davor im Frühjahr im Parlament breit diskutiert wurde, abzuschaffen und das BFRG mit der Diskussion des Bundesfinanzgesetzes im Herbst zusammenzulegen. Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter schlägt vor, dass man die mehrjährige Planung, also das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) wieder einer breiten Debatte im Nationalrat unterzieht, die jeweils im Frühjahr stattfinden soll. ****

Derzeit wird das BFRG gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz (BFG) im Herbst parlamentarisch beraten und beschlossen. Damit, so die Kritik, gibt es de facto keinen strategischen Budgetprozess mehr. Die OECD empfiehlt Österreich zur Stärkung der Rolle des Parlaments im Haushaltsprozess eine strategische Planung im Frühjahr; auch der Budgetdienst des Parlaments argumentiert, dass die Diskussion der mehrjährigen Budgetplanung im Frühjahr sinnvoll sei, denn international habe sich herausgestellt, dass die Budgetplanung und -erstellung ein ganzjähriger Vorgang ist. (Schluss) wf

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