VSV/Kolba: EuGH weckt Regierungen bei Luftgüte

Nun muss Regierung Hardware-Updates gegen Autoindustrie durchsetzen

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein weitreichendes Urteil gefällt: Jede Überschreitung der Luftgütegrenzwerte muss zu Maßnahmen führen. Bürger müssen das gegen Regierungen einklagen können.

”Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

1) In Ö fehlen Verbandsklagemöglichkeiten für Umweltorganisationen. Verbandsklagelegitimation für Verbraucher- u Umweltorganisationen.

2) Rechtsdurchsetzung von Fahrverboten wäre auf dem Verwaltungsweg möglich. Wann macht das das Ökobüro (Klageverein der Umweltorganisationen)? Förderung durch Übernahme des Kostenrisikos.

3) Die Regierung muss nun bei der Autoindustrie auf deren Kosten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen durchsetzen.”

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Dr. Peter Kolba, Obmann VSV +436602002437

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