54. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 54. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr wie üblich mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Anfrage hatte die „Werkstadt Junges Wien“ zum Inhalt. Die Befragungsphase dieses Projekts sei nun zu Ende, und Auer-Stüger wollte wissen, wie die nächsten Schritte aussehen. Czernohorszky antwortete: 360.000 Menschen, also fast jede fünfte Wienerinnen, jeder fünfte Wiener in der Stadt seien unter 19 Jahre jung - „Wien ist also das Jugendzentrum Österreichs“. Da sei es nur „logisch und notwendig“, ebendiese Menschen einzubinden und zu fragen, wie sie sich ihre Stadt künftig vorstellen, „was sie wollen, was ihnen fehlt“. Mehr als 22.500 Kinder und Jugendliche hätten im Zeitraum von Februar bis April 2019 an mehr als tausend Workshops in der ganzen Stadt teilgenommen und ihren Input geliefert, der „grob in 45 Themengebiete“ geordnet worden sei. Mit Unterstützung und der Expertise eines sozialwissenschaftlichen Instituts seien daraus neun „Cluster“ definiert worden, die letztlich die neun Kapitel der neuen Wiener Kinder- und Jugendstrategie ausmachen würden. Über diese Strategie werde gegen Jahresende im Gemeinderat abgestimmt - davor, am 20. November, werde es aber noch „eine große Kinder- und Jugendkonferenz“ geben, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention. Die neun Kapitel zählte Czernohorszky wie folgt auf: Erstens Natur und Umwelt („alle Kinder wachsen in einer sauberen Umwelt mit vielen Parks, Wiesen und Wäldern in der Stadt auf“); zweitens Chancen und Zukunft („alle Kinder können ihre Interessen und Ideen entfalten und die für sie passende Arbeit finden“); drittens Gesundheit und Wohlbefinden („alle Kinder werden vor Rauch, Alkohol und Suchtmitteln geschützt“); viertens Gemeinschaft und Miteinander („alle Kinde wachsen frei und in Frieden auf und tragen zu freundlichem Miteinander bei“); fünftens Raum und Platz („Kinder sind im öffentlichen Raum genauso wichtig wie Erwachsene“); sechstens Mitsprache und Meinung („alle Kinder werden eingebunden in Entscheidungen, die sie direkt betreffen“); siebentens Sicherheit und Geborgenheit („alle Kinder sind vor Gewalt, Diskriminierung und Mobbing geschützt“); achtens Verkehr und Mobilität („alle Kinder sollen sich frei in der Stadt bewegen können“); neuntens Freizeit und Kultur („alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten in der Stadt teilnehmen zu können“).

Die zweite Anfrage stellte GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Gara bezog sich darin auf einen Zeitungsartikel, der von „chaotischen Zuständen“ und einem „Personalmangel“ im Wilhelminenspital gehandelt habe. Gara wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt nun setze. Hacker antwortete: Zu keinem Zeitpunkt sei die Zentrale Notaufnahme (ZNA) im Wilhelminenspital seit der Eröffnung vor einem halben Jahr „gesperrt“ gewesen. Hier würde ein Zeitungsartikel „Chaos konstruieren“ und „boshafte Unterstellungen“ eines „anonymen Informanten“ verbreiten. Tatsächlich habe der ärztliche Leiter der ZNA im Spital seine Funktion zurückgelegt; daraufhin wurde eine interimistische Leiterin bestellt („mit hervorragender Reputation und Durchschlagskraft“). Aktuell laufe der Ausschreibungsprozess („state of the art“) mit Hearings, bis letztlich eine neue ärztliche Leitung für die ZNA feststehe. Parallel dazu laufe schon ein „Recruiting, das Aufbauen eines neuen Team Spirits“. Grundsätzlich hielt Hacker fest: Das Einrichten Zentraler Notaufnahmen in Wiener Spitälern sei „der erste Schritt eines großen strategischen Umbaus“. Es gebe eine getrennte Finanzierung für Spitäler (Ambulanzen und Fachabteilungen) und dem extramuralen (niedergelassenen) Bereich auf der anderen Seite - „entgegen der Finanzierung des Systems“ würden die Ambulanzen immer stärker frequentiert und daher ausgebaut. Die neuen ZNAs sollten das entlasten: Als „erste Anlaufstelle“ im Spital entlasteten sie Fachabteilungen, böten „rasche Diagnostik“ („Manchester-Triage“) und die Entscheidung über die weitere Behandlung. Zum ambulanten Sektor in den ZNAs käme auch ein stationärer dazu: im Wilhelminenspital mit aktuell acht Betten. Diese Kapazität werde bis Jahresende auf das Plansoll von 22 Betten in der ZNA ausgebaut. Neben dem Wilhelminenspital gebe es die ZNAs schon in der Rudolfstiftung und im Krankenhaus Hietzing; im KFJ und im Donauspital laufen laut Hacker aktuell bauliche Planungen. Letztlich sollten die ZNAs auf alle städtischen Spitäler ausgerollt werden - „dafür braucht es Personal und bauliche Maßnahmen, da ist klar, dass das nicht von heute auf morgen passiert - aber die Strategie und das Konzept stehen“, so Hacker.

(Forts.) esl

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