Vorschau auf die 38. Sitzung des Wiener Landtages am 27. Juni 2019

Wien (OTS) - Die 38. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Mitteilung von Gemeinde- und Landesförderungen an die Transparenzdatenbank, Aktenbehandlung volljähriger Kinder, die kurz zuvor noch in Betreuung der MA 11 waren, kolportierte Abschaffung der GIS-Gebühren, einheitliches Besoldungssystem für alle Berufsgruppen, aktueller Verfahrensstand betreffend das UVP-Verfahren zum Bauprojekt am Heumarkt-Areal, Kindergartenplätze anhand eines Fallbeispiels, Betreuungsschlüssel in Kindergruppen.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht. Es lautet "Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit – Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz!".

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung: Umgebungslärmschutzgesetz, Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Geschäftsordnung des Landtages für Wien (legistische Umsetzung des elektronischen Dienstverkehrs), diverse Novellen zur Dienstordnung, zur Besoldungsordnung, zur Vertragsbedienstetenordnung, zum Bedienstetengesetz, zum Personalvertretungsgesetz, zur Pensionsordnung, zum Gleichbehandlungsgesetz und zum Bedienstetenschutzgesetz, eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe.

Dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Tätigkeitsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts Wien sowie die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zu diesem, der Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018, der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 und der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2019.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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