Zusammenfassung: Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2018 - ZUS

General- sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 24. und 25. Juni 2019

Wien (OTS/RK) - Gestern sowie heute, Dienstag, hat der Wiener Gemeinderat seine 53. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. An den zwei Sitzungstagen debattiert wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018.

Am Beginn der Tagesordnung stand gestern, Montag, die Generaldebatte. Eröffnet wurde sie mit der Rede von Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ. Hanke bekräftigte sein Ziel, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden zu machen – bis dahin reduziere die Stadt sukzessive die Aufnahme von Fremdmitteln. Dass Wien auf einem guten Weg dorthin sei, zeige der Rechnungsabschluss: Die Nettoneuverschuldung sei um 87 Millionen Euro geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Die wirtschaftliche Situation Wiens sei jedenfalls „eindrucksvoll“: Man habe sich von den langen Nachwehen der Wirtschaftskrise nicht nur erholen können, sondern sogar ein Wachstum von 2,5 Prozent erreicht. Diese Entwicklung habe sich letztlich auch positiv auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgewirkt: Im Jahr 2018 habe es mit 20.000 neuen Jobs in Wien das stärkste Beschäftigungswachstum der letzten 27 Jahre gegeben. Dem Ziel Hankes, insgesamt 50.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2020 zu schaffen, sei man damit also bereits jetzt ein gutes Stück näher gekommen. Um die hohe Lebensqualität sowie das Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Wien beizubehalten, benötige es aber auch Investitionen. 1,6 Milliarden Euro seien 2018 in die Bildung geflossen; 2,2 Milliarden Euro in die Gesundheit, mehr als 2 Milliarden in Soziales und noch einmal 830 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. Davon würden vor allem künftige Generationen profitieren.

Die NEOS meinten, selbst in Zeiten guter Konjunktur fehlten der Stadtregierung „Ambition und politischer Wille, um Schulden zurückzuzahlen“. Die angesagte „Trendwende in der Budgetpolitik“ sei nicht zu erkennen, immerhin profitiere die Stadt vom „zweithöchsten Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre“. „Unzureichend“ sei das Budget auch deshalb, weil das Thema Klimaschutz darin keinen Niederschlag fände – dabei sei der Klimawandel „genauso essenziell wie die Frage der Fiskalpolitik“. Der nächsten Generation dürfe man laut NEOS „keinen Schuldenrucksack und keine Klimaschäden“ mitgeben.

Die ÖVP warf der Stadtregierung vor, „schlechte Nachrichten gut zu verkaufen“. Immerhin mache die Stadt im elften Jahr in Folge neue Schulden - das trotz „bester Konjunkturlage“, steigender Gebühren und einem Tiefstand der Investquote. „Viel zu wenig“ sei der Wirtschaftsstadtrat in seinem Statement darauf eingegangen, wo und wie er sparen wolle. Von einem „erfolgreichen Jahr für Wien“ könne keine Rede sein - ein Jahr „mit neuen Schulden ist ein verlorenes Jahr“, so die ÖVP.

Die Grünen thematisierten den Klimawandel: Es „muss jetzt ein globales Ziel geben“ - nämlich die Erdüberhitzung zu verhindern. Dafür brauche es den Einsatz „aller finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, und kein Nulldefizit“. Das sei die wahre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Zeit des „Kleckerns“ sei vorbei, wer die Erde retten wolle, müsse „klotzen, „und zwar auf allen Ebenen“. Wien jedenfalls werde seine finanziellen Mittel dafür nützen, „Klimaschutz-Musterstadt“ zu bleiben - und gleichzeitig „selbstverständlich“ in Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit investieren.

Die FPÖ meinte, ohne dem „Fantasieprojekt Willkommenskultur“ hätte Wien ein Budget ohne Neuverschuldung geschafft. Zudem setze die Stadt die falschen Prioritäten: Gespart werde laut FPÖ nicht etwa bei Vereinsförderungen „an rote Netzwerke“, sondern beim sozialen Wohnbau und im Gesundheitsbereich. Zum Klimaschutz meinten die Freiheitlichen, es sei „die SPÖ gewesen, die in den letzten Jahren große Plätze in den Flächenbezirken zubetoniert“ und nun „großen Nachholbedarf“ bei der Begrünung habe.

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Die NEOS vermissten im Rechnungsabschluss die „versprochene Vereinfachung und Entbürokratisierung“ bei Anträgen an die Stadt sowie „noch mehr Services und One-Stop-Shops für GründerInnen“. Bei der Standortpolitik müsse die Stadt „deutlich mehr Meter machen“, das „Festzurren von Rahmenbedingungen“ bremse Innovation im digitalen Wirtschaftsbereich aus, kritisierten die NEOS. Die ÖVP erneuerte ihre Forderung nach der Sonntagsöffnung in designierten Tourismuszonen. Um die Budgetpolitik „in geordnete Bahnen“ zu lenken, brauche die Stadt verpflichtende Start-Ziel-Bestimmungen. Die Grünen erinnerten daran, dass die Stadt Wien in der Arbeitsmarktpolitik versuche, gegen die „starken Kürzungen“ der Alt-Bundesregierung zu lenken. Ziele für die Grünen seien das Schaffen neuer „Green Jobs“ und „menschengerechter Arbeitsplätze“.

Auch sei es mit dem „Fachkonzept produktive Stadt“ und den „Vienna Business Districts“ gelungen, im Zusammenspiel von Stadt, Stadtplanung und Wirtschaftskammer produzierende Betriebe in der Stadt zu halten und neue Firmen anzusiedeln, so die Grünen. Die FPÖ sahen in Wien als „Wirtschaftsmotor und Jobmotor nur die halbe Wahrheit“: 147.000 Arbeitslosen im Jahr 2018 stünden gerade einmal 84.000 Menschen ohne Beschäftigung noch zehn Jahre zuvor gegenüber. Trotz guter Konjunktur gehe die Arbeitslosigkeit langsamer zurück als in anderen Bundesländern. Auch schütte Wien die Wirtschaftsförderung nicht komplett aus – nur 41 Millionen Euro von veranschlagten 61 Millionen seien tatsächlich ausgeschüttet worden, so die FPÖ. Die SPÖ erwiderte, dass es keinen bewussten Rückgang beim Investitionsvolumen gegeben habe. Heuer, 2019, sei mit einem Investitionsvolumen von 2,6 Milliarden Euro der „Sprung nach oben“ wieder deutlich erkennbar. „Jeder einzelne Euro an Schulden ist einer zu viel“, aber Schulden würden auch „zu Werten führen“. Mit ihnen würden Schulen, Brücken und Spitäler gebaut. Das ausgeglichene Budget im Jahr 2020 und 50.000 neue Jobs bis Ende 2020 blieben erklärte Ziele.

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Die NEOS forderten dazu auf, in Verwaltung und den ausgegliederten städtischen Unternehmungen „klimaneutral zu wirtschaften“, die öffentliche Hand müsse dabei ihre Vorbildwirkung wahrnehmen. Kritik übten sie daran, dass Wien Kanal und Müllabfuhr (MA 48) mittels Gebührenerhöhungen Mehreinnahmen erwirtschafteten. Die neue Marktordnung sei laut NEOS „nicht gelungen“, die Tarife für Schanigärten auf Marktgebieten müssten auf das Niveau des öffentlichen Raumes angepasst werden. Die ÖVP forderte einen Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden; bei Neubauten der Stadt müsste Dach-Photovoltaik verpflichtend installiert werden. Eine neue Arbeitsgruppe solle ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um die Wiener Gemeinde- und Landesverwaltung bis 2030 CO2-neutral auszurichten, verlangte die ÖVP. Die Grünen sahen die aktuelle Hitzewelle als Beweis, wie wichtig städtische Investitionen im Umweltressort seien. So gebe es einen Maßnahmenplan gegen „urban heat islands“ und zusätzliche Fassadenbegrünungen. Die Wiener Stadtgärten leisteten mit Umgestaltungen von Grünflächen einen ebenfalls wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Auch verwiesen die Grünen auf das Programm „ÖkoKauf Wien“, mit dem die Verwaltung Materialbeschaffungen ökologisch und nachhaltig abwickle. Der FPÖ ging die Begrünung von Fassaden und Freiflächen nicht weit genug, überhaupt sei Wien von Bodenversiegelungen gefährdet. Betreffend Gebühren, etwa für Kanal und Müllabfuhr, verlangte die FPÖ ein Aus für das Valorisierungsgesetz. Die SPÖ nannte es erfreulich, dass der Klimaschutz „ein wichtiger Teil der Debatte“ sei. Ein eigenes Klimaschutzgesetz brauche es aber nicht, „denn in Wien beschäftigen wir uns schon seit vielen, vielen Jahren mit dem Thema“ - siehe das Klimaschutzprogramm „KLIP“, das seit dem Jahr 2000 bestehe. Darin seien verpflichtende Maßnahmen, konkrete Pläne, eine jährliche Evaluierung und ein Abschlussbericht zur Überprüfung der Zielerreichung enthalten.

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Die NEOS begrüßten die Primärversorungszentren (PHC) als Entlastung für die Ambulanzen, hegten aber Zweifel, ob es bis zum Jahr 2021 wirklich 16 Wiener PHCs geben werde, wie im Strukturplan vorgesehen. Als „Experiment“, und um die kindermedizinische Versorgung zu stärken, solle ein PHC direkt in einer Schule entstehen. Dort solle multidisziplinär gearbeitet werden; für SchülerInnen und deren Angehörige, im physiologischen und psychologischen Bereich, so die NEOS. Die ÖVP erinnerte daran, dass der Bereich Gesundheit und Soziales ein gutes Drittel des gesamten Wiener Budgets ausmache, „und das ist auch in Ordnung“. Medizinische Versorgung und soziale Absicherung seien Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Es sei aber „seltsam“, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung damit laut einer Studie sinke. „Erzielt man mit viel Geld wenig Wirkung, läuft etwas gravierend falsch“, so die ÖVP. Die Grünen sagten, „Gesundheit ist teuer“ und werde „in Zukunft sicher nicht billiger“. Auch um den wachsenden Bedarf in der Pflege zu decken, werde es weitere Investitionen brauchen. Für die Grünen sei es „Privileg, in einer Stadt wie Wien die Sozialpolitik mitgestalten zu dürfen“ und darauf zu schauen, „dass es allen gut geht, auch jenen, die nicht so viel Glück hatten im Leben“. Für die FPÖ sei „die ärztliche Grundversorgung rund um die Uhr“ am besten durch Gruppenpraxen und nicht durch Primärversorgungseinheiten zu gewährleisten. Der Rechnungsabschluss sei eine „Bankrotterklärung“, in der Pflege und im KAV fehle es an der nötigen Infrastruktur. Hohe Ausgaben beim Bau des KH Nord würden Investitionen in andere städtische Spitäler erschweren, meinte die FPÖ. Die SPÖ nannte den Rechnungsabschluss „eine gute Gelegenheit, die Leistungen des KAV vor den Vorhang zu holen“. Darin belegt seien die Wirksamkeit der neuen Strukturen, die Investitionen in moderne Ausstattung und medizinische Innovation im KAV. Auch sei der Versorgungsplan des Psychosozialen Dienstes in Wien weiterentwickelt und das Angebot der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut worden. Der KAV garantiere „beste gesundheitliche Versorgung für alle Wienerinnen und Wiener“, unabhängig von Alter, sozialer Stellung oder Einkommen.

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die NEOS begrüßten den sozialen Wohnbau als „größte Errungenschaft der Stadt Wien“ – er müsse aber „sozial treffsicherer und generationengerechter“ werden. Die Vergabe von Gemeindewohnungen müsse effizienter werden, nach wie vor stünden viele Wohnungen wegen Sanierungen lange leer. Die neue Flächenwidmungs-Kategorie „Geförderter Wohnbau“ bewerteten die NEOS positiv. Für die so ermöglichten geförderten Wohnungen müssten allerdings ausreichende Baufördermittel sichergestellt werden. Die ÖVP kritisierte die Vergabepraxis bei Gemeindewohnungen als „weder sozial noch gerecht“. Um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken, regte die ÖVP eine Nachverdichtung bestehender Gemeindebauten an. Auch wiederholte die Volkspartei ihre Forderung nach geförderten Eigentumswohnungen. Die Grünen berichteten vom „internationalen Lob für das Wiener Modell“ des geförderten Wohnbaus. Wohnen sei menschliches Grundbedürfnis und dürfe nicht alleine den Regeln des freien Markts unterliegen. Die FPÖ kritisierte, dass die Stadt die Wohnbauförderung in den vergangenen Jahren sukzessive gekürzt habe. Der Mangel an leistbarem Wohnraum sei dem „unverhältnismäßig schnellen Wachstum der Stadt“ geschuldet – eine Folge der „Einladungspolitik von Rot-Grün“. Die Grünen sprachen zur Frauenpolitik der Stadt. Im Bundesländervergleich schneide Wien in Hinblick auf Einkommen, Job- oder Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen besser als andere Bundesländer ab. Wien achte mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung, dass kein „digital gender gap“ zu ungunsten der Frauen entstehe. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten eingesetzt werden, um Diskriminierung weiter abzubauen. Rot-Grün bekenne sich klar gegen traditionelle Geschlechterrollen und positioniere sich damit auch deutlich gegen ÖVP und FPÖ, die eine „Retraditionalisierung der Geschlechterrollen“ anstrebten. Die SPÖ erinnerte daran, dass das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus ein internationales Vorbild sei. Die Stadt baue ihr Angebot stetig aus, errichte neue Gemeindewohnungen und investiere zudem hohe Summen in die Sanierung von Gebäuden. Mit der Novellierung der Bauordnung und der neue Widmungskategorie für geförderten Wohnbau würde Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben und Grundstückskosten gedämpft. Künftig müssten überall dort, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, zwei Drittel der zu schaffenden Wohnungen für den sozialen Wohnbau reserviert werden. Die Stadt trage mit dem Wiener Wohnbau zur sozialen Integration bei, zur Durchmischung, zur Standortattraktivität und zum Erreichen der Klimaziele.

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Die NEOS forderten eine Attraktivierung des Berufs der Elementarpädagogin bzw. des –pädagogen. Dies könne durch eine weitere Akademisierung des Berufs erreicht werden sowie durch die Entlastung der PädagogInnen durch zusätzliches Unterstützungspersonal in den Kindergruppen. Die ÖVP kritisierte die Vergabe von Geldern an private KindergartenbetreiberInnen: Die Stadt müsse die Qualität des Angebots in den Privat-Kindergärten stärker überprüfen, „um die Arbeit mit seriösen Privaten“ vom „Missbrauch von Steuergeldern“ zu trennen. Außerdem forderte die ÖVP ein Präventionspaket gegen Gewalt an Schulen. Auch bei der Integrationspolitik der Stadt ortete die ÖVP Defizite. Die FPÖ kritisierte Wien dafür, bei Bildung oder Integration immer mehr Aufgaben an Vereine auszulagern. Die FPÖ forderte ein Kopftuchverbot für das pädagogische Personal in Kindergärten und Grundschulen. Die Grünen betonten, dass Wien im Bildungsbereich eine Vorreiter-Rolle einnehme: Das Bildungscampus-Modell und die „Werkstadt Junges Wien“ als Österreichs größtes Beteiligungsprojekt für Kinder und Jugendliche seien Vorzeigemodelle. Für die Vereinbarkeit von Job und Familie schaffe Wien rund 2.000 neue Kindergartenplätze. Mehr als 95 Prozent der Wiener Kindergärten hätten an fünf Tagen in der Woche über neun Stunden pro Tag geöffnet. Wien sei „die Stadt der Möglichkeiten mit Bildungschancen für alle Kinder“ betonte die SPÖ. In Projekten wie der „Werkstadt Junges Wien“ beteiligten sich mehr als 22.000 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gestaltung der Zukunft ihrer Stadt. Mit den Wiener Bildungsgrätzl, von denen bereits zwölf der geplanten 25 am Laufen seien, habe die Stadt das erfolgreiche Campus-Schulen-Konzept auf dicht verbaute Bezirke umgelegt. Im Kindergartenbereich sei es eine Herausforderung, genügend Kindergarten-PädagogInnen zu finden – wobei Wien auf die stadteigene bafep21, die Ausbildungsstätte für KindergartenpädagogInnen, setze. Auf die Kritik der NEOS konterte die SPÖ, dass die Stadt dafür sorge, mehr Unterstützungspersonal an die Schulen zu schicken.

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger-Innenbeteiligung

Die NEOS forderten ein „Klimaschutzgesetz“ für die Stadt. Die Stadt müsse ihre Klima-Maßnahmen koordinieren, evaluieren und Projekte der Stadt auf ihre Klimatauglichkeit überprüfen. Nach wie vor sei der KFZ-Anteil in der Stadt zu hoch, es fehle an Alternativen bei den Öffis. Die ÖVP forderte, den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbe-Status in die Stadtverfassung aufzunehmen. Das Projekt mit einem Hochhaus-Bau am Heumarkt gefährde den Status der Innenstadt als Welterbe. Die Grünen verwiesen bei den Klimamaßnahmen auf die Smart City Rahmenstrategie. Diese trage dafür Sorge, dass Emissionen gesenkt und weniger Energie aus fossilen Brennstoffen genutzt werde. Daneben setze die Stadt auf das Angebot der „günstigsten Öffis“. Das Öffi-Netz werde systematisch und nach strategischen Kriterien ausgebaut, damit möglichst viele StadtbewohnerInnen davon profitieren. Mehr als eine Million Menschen seien in Wien mit der 365-Euro-Jahreskarte unterwegs, erinnerten die Grünen. Auch die FPÖ machte sich für den Erhalt des UNESCO-Welterbes stark. Außerdem kritisierte die FPÖ die Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung scharf: „Restriktionen“ im Individualverkehr müssten ausreichend Alternativen wie Öffis entgegenstehen. Außerdem ortete die FPÖ eine Vernachlässigung der Außenbezirke bei Investitionen in die Infrastruktur. Die SPÖ betonte die hohe Lebensqualität in Wien. Diese fuße auf einem ausreichenden Angebot an leistbaren Wohnraum und leistbarer Infrastruktur. In der Stadt herrsche soziale Durchmischung, die Stadt investiere in alle Bezirke ohne einzelne Stadtteile zu bevorzugen. Die Infrastruktur – von Straßen über U-Bahn – werde laufend ausgebaut, bei der Energieplanung achte die Stadt auf die Anpassungen an den Klimawandel und setze auf nachhaltige Lösungen.

Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

Die NEOS skizzierten ideale Kulturpolitik als einen Raum, in dem „freie Kunstszene stattfinden kann“ - Künstlerinnen und Künstler seien dort keine „Förder-Bittsteller, sondern gleichberechtigte Partner“. Kritik übten die NEOS an den Vereinigten Bühnen Wien (VBW). Ein lange gefordertes „Zukunftskonzept zum Musical-Standort Wien“ habe die Wien Holding als Trägerin der VBW zwar erarbeitet - das Papier sei aber nie bis zur Kulturabteilung im Magistrat, der MA 7, durchgedrungen. Außerdem gebe es bei Kultur-Subventionen einen „rot-schwarz-grünen Förderproporz“, wie das Donauinselfest zeige. Als Parteiveranstaltung der SPÖ solle es nicht zusätzlich aus dem Kulturtopf finanziert werden. Die ÖVP begrüßte, dass das Kultur- und Wissenschaftsbudget gewachsen sei. Ähnlich wie die NEOS wünschte sich die ÖVP, die VBW von der Wien Holding ins Kulturressort zu übertragen. Personelle Weichenstellungen wie beim Volkstheater und den Festwochen beobachte die ÖVP genau – jedenfalls müssten die Festwochen „weiter nachlegen“, um attraktiver zu werden - bei einer Fördersumme von 10,7 Millionen Euro sei bei „39.000 Besuchern mit Karte“ noch „Luft nach oben“. Die Grünen meinten, „zigtausende Kulturschaffende bereichern die Stadt täglich - aber viele davon in prekären Verhältnissen“. Es sei „Verpflichtung“ für die Stadt, gemeinsam mit dem Bund die Basis für Kulturschaffende zu verbessern, etwa mittels Stipendien-Systems, damit KünstlerInnen „zumindest eine Zeit lang“ fix von der öffentlichen Hand unterstützt würden. Die FPÖ kritisierte die Vergabe von Kulturförderungen – das Donauinselfest der SPÖ, die „Wienwoche“ der Grünen, das „Stadtfest“ der ÖVP – überall hätten Vereine als (Mit-)Veranstalter Fördermittel aus dem Kulturtopf bezogen. Die SPÖ freute sich, dass auch die Opposition lobende Worte für das Kultur- und Wissenschaftsbudget finde. Obwohl „nur“ 1,7 Prozent des städtischen Gesamtbudgets in Kunst und Wissenschaft fließen würden, sei Wien in der „Pole Position“ beim kulturellen Angebot. Wien sei „durchflutet von Kunst und Kultur“, das habe nicht nur historische Gründe, sondern sei auch jüngeren Entscheidungen zu verdanken. Die Kulturpolitik der Stadt fuße auf vier Eckpfeilern: „Vielfalt, Bewegung, Unterstützung und Mut“, so die SPÖ, was dazu führe, auch „ungewohnte Wege zu gehen“.

Abstimmungen

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen. Mit derselben Mehrheit angenommen wurden die Jahresabschlüsse für den Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

Bereits morgen, Mittwoch, geht die Sitzungswoche des Stadtparlaments weiter, wenn der Gemeinderat um 9 Uhr seine 54. Sitzung beginnt. Die Rathauskorrespondenz wird berichten. Einen Livestream gibt es ab Sitzungsbeginn unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html.

(Schluss) ato/esl

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