53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (20)

Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS/RK) - GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete ideale Kulturpolitik als einen Raum, in dem „freie Kunstszene stattfinden kann“ - Künstlerinnen und Künstler seien dort keine „Förder-Bittsteller, sondern gleichberechtigte Partner, denen die Stadt auf Augenhöhe begegnet“. Umso mehr freue er sich auf das angekündigte Symposium der Stadt, zu dem die freie Szene geladen sei: „Unter Ihrem Vorgänger Mailath-Pokorny hätte es das nicht gegeben“, sagte Weber zu Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Zu begrüßen seien auch Personalentscheidungen bei der Kunsthallen-Leitung, der Festwochen-Intendanz und der künstlerischen Leitung am Volkstheater. Kritik gab es von Weber am Finanzierungs-Schema der Vereinigten Bühnen Wien (VBW), die mit 39 Millionen Euro „mehr als die Hälfte als alle anderen Bühnen zusammen“ aus dem Kulturbudget bekämen. Ein lange gefordertes „Zukunftskonzept zum Musical-Standort Wien“ habe die Wien Holding als Trägerin der VBW zwar erarbeitet - das Papier sei aber nie bis zur Kulturabteilung im Magistrat, der MA 7, durchgedrungen - was auch der Rechnungshof kritisiert habe, so Weber. Es brauche hier bessere Koordination und klare Zielsetzungen, Weber brachte dazu einen Antrag auf Einführen von „Wirkungszielen in Kunst und Kultur“ ein. Auch sah er einen „rot-grün-schwarzen Förderproporz“ bei Kultur-Subventionen: Oft würden Vereine gefördert, „die nicht einmal eine Website haben, auf der ich ihr Programm nachlesen kann“; auch solle zum Beispiel das Donauinselfest als Partei-Veranstaltung der SPÖ nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden, „wenn wir haben in Österreich ohnehin eine hohe Parteienförderung“. Für Kunstschaffende fehle es an Infrastruktur - Weber forderte eine Zwischennutzung von leerstehenden Erdgeschosszonen, zum Beispiel für Ateliers und Proberäume. In einem Antrag forderte er die Stadt auf, ihre ungenutzten Flächen Kunstschaffenden zur Verfügung zu stellen.

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) lobte die neue Kulturstadträtin Kaup-Hasler: Im ersten Jahr ihrer Amstzeit „hat es offene Diskussionen gegeben, Sie haben uns zugehört“. Auch sei zu begrüßen, dass Kaup-Hasler eine Erhöhung des Kultur- und Wissenschaftsbudget, wenngleich auch eine kleine, erwirken habe können. Offene Fragen gebe es dennoch: Die Finanzierung der VBW hätten die NEOS bereits angesprochen; er, Aichinger, sah zudem die Bestellung der Volkstheater-Intendanz „überraschend aus dem Hut gezaubert. Diese Bestellung wollen wir näher beleuchten“. Dennoch hoffe die ÖVP, „dass diese Bestellung gut geht, damit das Volkstheater auf ein Niveau gehoben wird, wie es Wien würdig ist“. Die Wiener Festwochen wiederum müssten weiter nachlegen, um attraktiver zu werden - bei einer Fördersumme von 10,7 Millionen Euro sei bei „39.000 Besuchern mit Karte“ noch „Luft nach oben“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte: „Zigtausende Kulturschaffende bereichern die Stadt täglich - aber viele davon in prekären Verhältnissen, und nur die Minderheit kann gut davon leben.“ Es sei „Verpflichtung“ für die Stadt, gemeinsam mit dem Bund die Basis für Kulturschaffende zu verbessern. So regte er ein Stipendien-System an, damit KünstlerInnen „zumindest eine zeitlang“ fix von der öffentlichen Hand unterstützt würden. Sie würden dabei nicht „fürs Nichtstun bezahlt, sondern tatsächlich dafür, Kultur zu schaffen“. Die personellen Neubesetzungen bei Wiener Festwochen, Volkstheater und Kunsthalle „haben der Internationalität des Wiener Kulturschaffens etwas Gutes getan, wir bleiben kosmopolitisch“. Margulies forderte eine „deutliche Anhebung“ des Budgets für Kunst und Wissenschaft. „Wir brauchen 50 Millionen mehr“, so Margulies, „denn Wien lebt vom Status als Kulturstadt“.

GR Stefan Berger (FPÖ) sah im Ressort „nicht alles eitel Wonne“ wie die Redner zuvor. Als neue Kulturstadträtin habe Kaup-Hasler mit Elan begonnen, sie werde „nun aber von der SPÖ ausgebremst, was Transparenz anbelangt“. Berger bezog sich ausführlich auf einen Rohbericht des Bundesrechnungshofes, der unter anderem die Förderung aus dem städtischen Kulturbudget an einen Verein beleuchtete, der als Mitveranstalter des Donauinselfests agierte. Das Inselfest als Parteiveranstaltung der SPÖ habe insgesamt 4 Millionen Euro gekostet - „40 Prozent davon“ seien aus dem städtischen Kulturbudget an besagten Verein gegangen. Außerdem, so Berger und der Rechnungshof, habe die SPÖ „zusätzlich Rechnungen an den Verein gelegt“, etwa für Tankfüllungen und Taxifahrten. Ähnlich Bergers Kritik an der „Wienwoche“, die ursprünglich von den Grünen initiiert worden war: Der subventionierte Verein habe die Fördergelder nicht nur für Kunstprojekte verwendet, sondern auch zur Finanzierung von „Bildungsreisen von Leitungsorganen, obwohl klar war, dass diese im Folgejahr nicht mehr in der Vereinsleitung sein“ würden. Auch das „Stadtfest“ der ÖVP nahm Berger ins Visier: Für den Förderbetrag von insgesamt 409.000 Euro seien Rechnungen „nur rudimentär“ nachgewiesen und gelegt worden. „Wenn Sie so mit den Fördergeldern umgehen, ist es verständlich, dass Sie mit dem Kulturbudget kein Auslangen finden“, so Berger.

(Forts.) esl

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