Zahlreiche Anträge von SPÖ, NEOS und JETZT im Finanzausschuss

SPÖ will ersten Teil der Steuerreform beschließen - alle Initiativen vertagt

Wien (PK) - Die SPÖ will den ersten Teil der geplanten Steuerreform noch vor der Wahl beschließen, so Kai Jan Krainer (SPÖ) am Ende des heutigen Finanzausschuss es. Diskutiert wurden zahlreiche Oppositionsagenden, die von der Flugabgabe, über den Steuersatz für Menstruationshygieneprodukte hin zu einer Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung reichten.

Kommt ein Teil der geplanten Steuerreform noch im September?

Die SPÖ will den ersten Teil der geplanten Steuerreform vorantreiben und bis zum Nationalratsplenum im September auf den Tisch bringen. Dafür brachte Kai Jan Krainer den Antrag 923/A auf die Tagesordnung, der "erst mit Leben befüllt werden" müsse. Die SPÖ will damit die Sozialversicherungs-Rückerstattung für kleinere Einkommen durchsetzen. Insbesondere Gewerbetreibende, Selbstständige und Landwirte müssten dabei berücksichtigt werden, so Krainer, der selbst den Vertagungsantrag einbrachte. Auch Karlheinz Kopf (ÖVP) stellte einen dahingehenden Antrag der ÖVP im Plenum in Aussicht, da er den Wunsch zur Umsetzung des ersten Teils der Steuerreform ortet. Bruno Rossmann (JETZT) wollte eine gemeinsame Lösung bis September suchen.

JETZT fordert Rücknahme der Halbierung der Flugabgabe

Die Halbierung der Flugabgabe, wie sie im Jahr 2017 beschlossen wurde, sollte angesichts der Klimaerhitzung wieder rückgängig gemacht werden, schlägt die Liste JETZT vor (882/A). Das Signal sei damals in die falsche Richtung gegangen, sagte Bruno Rossmann, der Flugverkehr als steuerlich extrem begünstigt ansieht. Dieser Schritt gefährde den Wirtschaftsstandort nicht, konterte er Argumenten der Kritiker. Die Intention sei die richtige, entgegnete Kai Jan Krainer (SPÖ). Gelöst werden sollte das Problem jedoch auf europäischer Ebene, war er mit Friedrich Ofenauer(ÖVP) einer Meinung. Gerhard Kaniak (FPÖ) wollte die Steuer nicht zulasten der KonsumentInnen anheben, weshalb die Agenda mehrheitlich vertagt wurde.

Ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte findet keine Mehrheit

JETZT und SPÖ forderten eine Änderung im Umsatzsteuergesetz (445/A und 408/A), wonach für Menstruationshygieneprodukte künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% gelten sollte. Tampons, Binden und Menstruationskappen seien Produkte des täglichen Bedarfs und eine Besteuerung mit 20% stelle eine finanzielle Diskriminierung aufgrund des biologischen Geschlechts dar. Die SPÖ-Mandatarinnen Selma Yildirim und Doris Margreiter sowie Bruno Rossmann (JETZT) verwiesen auf Regelungen anderer europäischer Staaten und konnten die derzeitige Regelung nicht nachvollziehen. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) erkannte darin keine Diskriminierung von Frauen und stellte den Antrag auf Vertagung.

NEOS für europaweite CO2-Steuer und attraktivere Altersvorsorge

Eine wirtschaftsfreundliche Ökologisierung des österreichischen Steuersystems ist eine der beiden Forderungen der NEOS (895/A(E)). Ziel sei eine Reduktion der Steuerlast auf Arbeit und im Gegenzug eine stärkere Besteuerung von umweltschädlichem Verhalten. Während die Zeit aus Sicht von Bruno Rossmann (JETZT) drängt, sei dies kein Thema für die Übergangsregierung, so Erwin Angerer (FPÖ), weshalb der Antrag vertagt wurde.

Die NEOS setzten sich außerdem für Maßnahmen zur Attraktivierung der dritten Pensionssäule ein (527/A(E)). Sie fordern, dass künftig die Prämienbegünstigung neben der Anhebung der staatlichen Förderprämien auch eine Altersvorsorge abseits der staatlichen "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (PbZV) ermöglicht. An dieser Stelle erkennen auch Doris Margreiter (SPÖ) und Gerhard Kaniak (FPÖ) Handlungsbedarf. Für Andreas Hanger (ÖVP) ist eine intensive Behandlung der Materie erforderlich. Eine besondere Dringlichkeit, dies in Form der Übergangsregierung zu thematisieren, gebe es nicht, so die Argumente für die Vertagung der Agenda seitens ÖVP und FPÖ.

Weitere SPÖ-Vorstöße ebenfalls vertagt

Die SPÖ brachte nun zum sechsten Mal den Antrag (8/A) betreffend ein "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz" auf die Tagesordnung, wodurch Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung bzw. -reduktion dienen, entgegentreten wird. Der Antrag wurde von FPÖ und SPÖ vertagt, was Kai Jan Krainer (SPÖ) zwar erwartet hatte, Verständnis hatte er dafür aber nicht.

Auch die Durchführung einer umfassenden Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung wurde in die Warteschleife geschickt. Der Finanzverwaltung soll ausreichend Personal zur Verfügung stehen, argumentierte Selma Yildirim (SPÖ) (572/A(E)). Da das Arbeitsausmaß und die Arbeitsauslastung in der Finanzverwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, die personelle Ausstattung jedoch abgenommen habe, geht Antragstellerin Yildirim von einer enormen Arbeitsbelastung für die MitarbeiterInnen aus. Für ÖVP und FPÖ argumentierten Georg Strasser (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ) mit laufenden Arbeiten an der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung für die Vertagung des Anliegens.

Die SPÖ zeigte außerdem ein Rechtsschutzdefizit bei Säumniszuschlägen auf falsch berechnete Gebühren auf (866/A(E)), wozu das Gebührengesetz novelliert gehöre. Laut Klaus Lindinger (ÖVP) funktioniere das derzeitige System gut, weshalb der Antrag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurde. (Schluss Finanzausschuss) gro


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