53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (17)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner Haslinger von der FPÖ, dass die Stadt im Kampf gegen Kriminalität auf eine Vielzahl von Maßnahmen setze und nicht „von Haus aus auf Repression, das wäre einfach falsch“. Er lobte die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt): Deren Leistungen wie Beratungen, Schulungen, Seminare, Abhaltung von Konferenzen, Besuch von internationalen Ausstellungen seien wichtig für die Bewusstseinsbildung. Zudem strich er die Vernetzungsarbeit sowie die Förderung der Community-Vereine hervor. Stürzenbecher lobte auch die Arbeit der für die Staatsbürgerschaften zuständige Magistratsabteilung 35, vor allem die Veranstaltung des „Empfangs für die neuen StaatsbürgerInnen in Wien“, die auf eine Idee von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zurückgehe. Abschließend lobte er noch die Arbeit der Integrationsabteilung (MA 17), die Exkursionen für islamische Jugendliche nach Mauthausen organisiert habe, gegen Antisemitismus auftrete und damit ein Bewusstsein für ein gutes Miteinander in der Stadt schaffe.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, ihm „reichen zwei Geschlechter und die Ehe soll nur zwischen Mann und Frau erfolgen“. Er warf der rot-grünen Stadtregierung vor, den „Kulturkampf in den Klassenzimmern zu ignorieren“ und stattdessen „hinter der Regenbogenfahne zu marschieren“. Auch dem Ansatz der stadteigenen Streetworker, den „Jugendbanden auf Augenhöhe zu begegnen“, könne er nichts abgewinnen. Gegen „solche Banden hilft nur eine starke staatliche Autorität“. Deswegen brachte er einen Antrag ein, der verlangte, dass die Aktivitäten der außerschulischen Vereine der Stadt auf neue Beine gestellt werden. Ein weiterer Antrag verlangte, dass die ausgelagerte Jugendbetreuung zurück in die Kompetenz der Verwaltung geholt werde.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sah „Wien als Stadt der Möglichkeiten mit Bildungschancen für alle Kinder“ und wolle keine Spaltung in der Gesellschaft. „Stolz“ sei er als zuständiger Personalstadtrat auf die 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt, die „so viel zum guten Miteinander“ beitragen würden. Als einen der „Höhepunkte“ des vergangenen Jahres in seinem Ressort nannte Czernohorszky die „Werkstadt Junges Wien“, deren über 22.000 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer „die wichtigen Themen der Zukunft“ bestimmt und gesetzt hätten. Diese gelte es jetzt in konkrete Schritte umzusetzen. Er freue sich auch über die „Summer City Camps“, die Kindern und Jugendlichen einen „sinnvollen Sommer“ bescheren würden. Als weiteres Highlight nannte der die Wiener Bildungsgrätzl, von denen bereits zwölf der geplanten 25 am Laufen seien. Auch die Leistungen der Stadt im Bereich der Schulsanierungen und in der Kindergartenarbeit hob er hervor. Im Kindergartenbereich sei es das Ziel, dass „durch starke Kontrollen keine schwarzen Schafe Fuß fassen können“. Eine große Herausforderung sei es auch, genügend Kindergarten-PädagogInnen zu finden - hier sei die stadteigene bafep21 eine große Hilfe. Auf die Kritik der NEOS reagierte Czernohorszky und meinte, dass die Stadt dafür sorge, mehr Unterstützungspersonal an die Schulen zu schicken.

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach in Hinblick auf die „Klimakrise“ den Umstand an, dass der menschliche Körper ab sieben Grad Unterschied zwischen Innen- und Außentemperatur stark belastet werde. Zudem meinte er, dass einer Studie zufolge Wien eine jener Städte sei, die „am stärksten von der Klimaveränderung betroffen“ sein werde. Seiner Auffassung nach reiche „das Pflanzen von ein paar Bäumen nicht“, um hier eine Änderung herbeizuführen. Er verlangte eine Klimaanalyse der Stadt, um die einzelnen Klima-Maßnahmen zu koordinieren; und weiters, dass alle Projekte der Stadt auf ihre Klimatauglichkeit überprüft würden. Um dies zu garantieren und verbindlich zu machen, sei ein „Klimaschutzgesetz“ notwendig. Er stellte einen Antrag, auf dass städtische Gebäude mehr Solarenergie gewinnen und speziell auf Schulneubauten neue Photovoltaik-Anlagen installiert werden sollen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte die „identitätsstiftende, historische Bausubstanz von Wien“, die jedoch „in Gefahr“ sei. So bedrohe „die Flächenwidmung am Heumarkt“ den Welterbe-Status der Wiener Innenstadt. Mittels Antrag forderte sie, den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbe-Status in die Stadtverfassung aufzunehmen. Ebenso solle die Stadt das Otto-Wagner-Areal für das Weltkulturerbe nominieren. Olischar sprach den Umstand an, dass bei den „städtebaulichen Verträgen die Kriterien für das Zustandekommen ebendieser nicht klar“ seien und brachte einen Antrag für „umfassende Transparenz“ bei solchen Verträgen ein. Beim Thema Verkehr zog sie das Beispiel des Stadterweiterungsgebietes am Wienerberg heran, wo „durch eine stark befahrene Straße viele Menschen aus dem südlichen Umland nach Wien kommen“. Da die Stadt hier keine Park-and-Ride-Anlage errichtet habe, forderte sie eine solche per Antrag. Ebenso forderte sie, dass „das Potenzial von 34 Quadratkilometern Fläche für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Wiens Dächern genutzt wird“.

GR Peter Kraus, BSC (GRÜNE) lobte „die zahlreichen Maßnahmen der Stadt“ zum Klimaschutz, wie etwa die Smart City Rahmenstrategie. Diese werde dafür sorgen, dass Emissionen gesenkt und weit weniger Energie in der Stadt verbraucht werde. Auch die Baurechtsnovelle und die Energieplanung durch die dafür zuständige Magistratsabteilung 20 trügen dazu bei. Die Grünraumnovelle durch die Magistratsabteilung 19 (zuständig für Stadtgestaltung) sei ebenso „ein großer Meilenstein“ wie die digitale Erfassung der Stadtstraßen durch die Magistratsabteilung 41, die sich um die Stadtvermessung kümmert.

(Forts.) nic

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