Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Utl.: Spezialdebatte - Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine
Verwaltung =

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von
842.920.800 Euro und Einzahlungen von rund 105.321.900 Euro
vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) warf
einen Blick zurück und meinte, er könne auch in Hinblick auf das
Budget 2020 keine Kursänderung erkennen. Beim Personalaufwand werde
es eine Steigerung um sechs Prozent geben. Er stellte die Frage,
warum eine Bezirkshauptmannschaft um 20 Prozent mehr als eine
durchschnittliche Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich koste. Die
Landesregierung habe die Kontrolle über das Budget verloren. Die
Erfolge beruhten lediglich darauf, dass die Einnahmen sprudelten. Er
betonte den Dank gegenüber den Steuerzahlern, die den Erfolg
erwirtschafteten, mit dem die Landesregierung ihre Erfolge erziele.
Er stellte insgesamt drei Anträge: betreffend „Abschaffung der
Valorisierung der Parteienförderung“, „Übersichtlichkeit der
Unterlagen für die Budgetdebatte“, sowie „Präsentation
Budgetmaßnahmen und -ziele durch Mitglieder der Landesregierung“.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) nahm zum
Gemeindeförderungsbericht Stellung und meinte, dass dieser eher der
Verschleierung als der Darstellung von Geldflüssen diene. Im
Zeitalter der Digitalisierung müsse eine Bereitstellung der Zahlen
und Daten, mit denen man arbeiten könne, möglich sein. Ein Antrag
fordert die transparente Darstellung des Gemeindeförderberichts. Er
brachte zwei weitere Anträge in Hinblick auf den korrekten Umgang mit
dem Wahlrecht ein: betreffend „Abschaffung von nichtamtlichen
Stimmzetteln“ und „Exklusives Wahlrecht für Hauptwohnsitzer“.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) führte aus,
dass die Gemeinden ein großes Aufgabenspektrum hätten und nach
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit arbeiteten. Niederösterreich stehe gut
da, weil die Gemeinden eine entsprechende Budgetdisziplin einhalten
würden. Dafür sagte sie „ein herzliches Dankeschön“. Die Gemeinden
würden ihre Budgets mit Disziplin einhalten. In den Gemeinden werde
für die Infrastruktur gebaut und sie seien Vorreiter in vielen
Bereichen. Die Gemeinden würden auch viel für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt leisten. Sie führte als Beispiel die ehrenamtliche
Arbeit an.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, das Budget sei ein guter
Pakt für die Gemeinden und die Bürger. Auf die Eckdaten des Budgets
könne Niederösterreich stolz sein. Der demographische Wandel mache
vor den Gemeinden und der Gesellschaft nicht halt, was sich in den
Budgetzahlen auswirke. Die Struktur der Gemeinden im Land sei sehr
unterschiedlich. Die Gemeinden seien auch ein wichtiger
Konjunkturmotor. Allein für die Feuerwehren würden elf Millionen Euro
ausgegeben, um die Sicherheit im Land zu verbessern. In
Niederösterreich seien die Gemeinden sparsam bei den Ausgaben, würden
aber die Aufgaben erfüllen können.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) führte aus, Niederösterreich sei
auf einem sehr guten Weg. Es gebe bei den Gemeinden einen laufend
steigenden Überschuss bei der Gebarung. In Niederösterreich werde
investiert und die Gemeinden würden ihre Infrastruktur optimieren.
Niederösterreichs Gemeinden seien wichtige Wirtschaftsmotoren und die
Lebensadern des Landes. Hundert Kleinstkindergruppen würden bis 2020
geschaffen werden. Die Gemeinden würden in Niederösterreich bestens
unterstützt und die Bürgermeister bestens beraten werden.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) betonte, die Gemeinden
seien ein wichtiger regionaler Arbeitgeber. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter müssten sich auch regelmäßig weiterbilden, um ihre
Aufgabe erfüllen zu können. Er sprach allen Gemeindebediensteten Dank
und Anerkennung aus. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend klare Trennung
von Funktionen in der Gemeinde ein.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) meinte, in den Gemeinden gebe
es viele engagierte Funktionäre, Bürgermeister und Mitarbeiter. Die
VRV werde in den Gemeinden ab dem Finanzjahr 2020 zur Anwendung
gebracht. Die niederösterreichische Haushaltsverordnung und die
Bedarfszuweisungsrichtlinien müssten noch überarbeitet bzw.
umgestaltet werden. Er wünschte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die Umsetzung der VRV alles Gute.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) hielt fest, das Land
Niederösterreich habe die Regionalinitiative ins Leben gerufen. Die
Gemeinden sollten weiterhin Kohäsionsmittel erhalten. Beim
Europaforum Wachau sei diskutiert worden, welche Rolle
Niederösterreich in Zukunft abgeben soll.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die
Regionalpolitik der Europäischen Union verfolge das Ziel, den
Zusammenhalt in Europa zu stärken. Für viele Länder seien die
Kohäsionsmittel sehr wichtig, es müsse ein ausgewogener Ausgleich
stattfinden. Die strukturstärkeren Regionen dürften nicht zu stark
belastet werden.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, Niederösterreich
würde sehr stark von den Kohäsionsmitteln profitieren.
Niederösterreich würden 540 Millionen Euro an Fördermittel zur
Verfügung stehen, fast 400 Millionen Euro kommen aus der Europäischen
Union. Dieser wertvolle Beitrag der EU müsse auch kommuniziert
werden. Zukünftige Programme müssten die Wettbewerbsfähigkeit Europas
stärken.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sprach über die
EU-Fördermittel: Mit 600 Millionen Euro EFRE-Förderung seien 6.000
Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,9 Millionen Euro ausgelöst
worden. Für einen Euro bekomme Niederösterreich über 3 Euro zurück.
Der Genehmigungsstand bei den EFRE-Mitteln betrage derzeit über 77
Prozent und steuere auf die 100 Prozent zu.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) bezog sich in seiner
letzten Landtagsrede auf die Parteienförderung. Das vorliegende
Budget in diesem Bereich sei eine gute Grundlage für die Förderung
der Demokratie, ohne von potenziellen Geldgebern abhängig zu sein.
Eine Spendenobergrenze sei unumgänglich.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sagte, die
Dezentralisierung der letzten Jahre habe eine Steigerung der
Lebensqualität gebracht. Ein Resolutionsantrag fordert eine Änderung
des Personalvertretungsgesetzes. Der Zugang müsse klar und fair
geregelt sein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) nahm zur
Klimakrise Stellung. Unabhängige Abgeordnete seien das Rückgrat einer
lebendigen Demokratie, die Grünen bekämen aber keinen Cent
Klubförderung. Sie sei eine Verfechterin ordentlicher Bezüge, auch
auf Gemeindeebene. Den Abgeordneten 900 Euro zuzusprechen, sei aber
„genant“. Die drei Regierungsfraktionen hätten mehr Geld als je
zuvor.

Dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) meldete sich zum
Thema Konsumentenschutz zu Wort. Die hervorragenden Zahlen zeigten,
wie gut Niederösterreich bei der Lebensmittelkontrolle und
Trinkwasseraufsicht sei. Das Land sei dabei Partner der Betriebe. Die
Kooperation mit der Arbeiterkammer funktioniere hervorragend.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, bei
der Verwaltung gehe es um 3,3 Milliarden Euro und 34.000
Dienstposten. Hier werde großartige Arbeit geleistet, gleiches gelte
auch für die Hoheitsverwaltung. Bei Deregulierung, Dezentralisierung
und Digitalisierung sei bereits viel in Gang gebracht worden.
Angesichts der demografischen Entwicklung im Landesdienst sei
altersgerechtes Arbeiten eine echte Innovation.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) erinnerte an das
Tierschutzvolksbegehren, das die historische Chance auf einen
grundlegenden Wandel bringe. Die Forderungen nach mehr Gerechtigkeit
für Tiere seien ambitioniert, aber gerechtfertigt. Auch der amtliche
Tierschutz gehöre gestärkt.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, die
Parteienförderung funktioniere in Niederösterreich gut. Das
„Körberlgeld“ für die Abgeordneten sei umso unverständlicher. Seit
Ibiza wisse man, wozu Politiker imstande seien. Umso wichtiger sei
es, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Gemeinsam mit
seinen Fraktionskollegen brachte er drei Resolutionsanträge ein:
„Reform zur Kontrolle von Parteifinanzen, Parteispenden und
Wahlkampfkosten“, „Nein zu Atommüll-Endlagern – Ausstieg aus dem
EUROTOM-Vertrag“ und „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren:
Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5
Grad-Zieles“.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) sagte, ein naturnaher und
respektvoller Umgang mit Tieren sollte ein integraler Bestandteil in
allen Bereichen sein. Sie dankte auch den Tierheimen und den
zahlreichen Freiwilligen für ihren Einsatz für Tiere. Tierheime
würden auch passende Heimplätze vermitteln. Schächten habe in unserer
Kultur nichts verloren und sollte deshalb verboten werden.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) bezeichnete die
Bereiche Raumordnung und Raumplanung als sehr komplexe Themen. In den
Bundesländern gebe es die entsprechenden Gesetze. Er forderte auch
einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, der Zersiedelung müsse
entgegengewirkt werden. Darüber hinaus müsse Wohnen wieder leistbarer
werden.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) beschäftigte sich mit dem
Thema Digitalisierung, die vor allem für eine Verbesserung der
Lebensqualität sorgen müsse. Mit dem Haus der Digitalisierung habe
Niederösterreich ein Leuchtturmprojekt und das könne bereits virtuell
genützt werden. Bis 2022 soll dieses Haus auch physisch zur Verfügung
stehen. Niederösterreich sei bei der Digitalisierung gut unterwegs.

Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit
angenommen. Alle in dieser Gruppe eingebrachten Resolutionsanträge
fanden keine Mehrheit.

(Forts.)

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