53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (16)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - Für GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) waren alle Maßnahmen in der außerschulischen Betreuung „integrativ“. Es gehe darum, „miteinander zu leben“. Sie erzählte Beispiele von SchülerInnen, die erfolgreich Unterstützung erhielten und legte Wert darauf, dass Kinder in einer gemeinsamen Schule bis 14 Jahre unterrichtet werden sollten. Kritisch sah sie den Versuch der Opposition Zuständigkeiten des Bundes über die Stadt finanzieren zu wollen. Sie nannte die „tägliche Turnstunde“ und den „gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz“ als Beispiele.

Nicht-amtsführender StR Maximilian Krauss (FPÖ) verlangte von den Regierungsparteien betreffend Deutsch-Klassen ihre „Ideologie abzulegen“. Schließlich sehe auch die aktuelle Bildungsministerin „keine Notwendigkeit“ diese umzugestalten. Selbst die Kärntner SPÖ sehe die Deutsch-Klassen laut Krauss als „erfolgreiches Modell“.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) verwies darauf, dass mit höheren Einstiegsgehältern und der Tätigkeit der AssistenzpädagogInnen versucht werde, den Beruf der ElementarpädagogInnen attraktiver zu machen. Diese würden „fantastische Arbeit“ leisten. Das sehe er bei seiner eigenen zweijährigen Tochter. Abschließend verlangte er dennoch eine Qualitätsoffensive für die Wiener Kindergärten „Hand in Hand“ mit einer künftigen Bundesregierung, egal, wer dieser angehöre. Er schlug vor, dass „Großspender der ÖVP die Kassen der Wiener Kindergärten füllen“ sollten.

Laut GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) gehe es der FPÖ bei Integration „nur um das Kopftuch“. Integration bedeute aber unter anderem, Unabhängigkeit und Stärke von Frauen oder ihnen die Möglichkeit zu geben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die Idee hinter der Integrationspolitik der Stadt sei, dass Integration ein Querschnittsbereich und Zukunftspolitik sei. Außerdem gelte in Wien der Grundsatz „Integration ab Tag eins“. Abschließend zählte sie dazu ein paar Beispiele auf, darunter das Projekt CORE, das „Haus der Flüchtlingspolitik“.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ)kritisierte die Investition von 340 Millionen Euro der Stadt in private Kindergärten, bei denen „keine Qualitätskontrolle“ stattfinde. Ebenso kritisierte er die 35 Millionen Euro pro Jahr für die Volkshochschulen. Das Geld werde zum Beispiel von jener im 22.Bezirk für die Ausrichtung einer Palästina-Konferenz eingesetzt. Zum Abschluss betonte er, dass die FPÖ zwischen „politischem und normalem Islam“ unterscheiden könne. Er brachte einen Antrag betreffend Wortprotokoll in Ausschusssitzungen ein.

Grin Marina Hanke, BA betonte, die Grundhaltung ihrer Partei seit vielen Jahren sei, dass Kinder und Jugendliche „ein Recht auf Platz in der Stadt“ hätten. Als Beispiel nannte sie das Jubiläum „25 Jahre Parkbetreuung“, welches vergangenes Jahr gefeiert wurde. Die Lebenswelten der Jugendlichen seien „komplex“: Die Stadt setze dabei bei unterschiedlichen Punkten an, wie etwa Rollenbilder, Jugendgesundheit oder Medienförderung. Bei „Jugendgewalt“ müsse laut Hanke auch „darauf geschaut werden, was rundherum passiert“ und darauf reagiert werden, „was sie brauchen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die „großartige Arbeit“ der Kinder- und Jugendanwaltschaft oder des Netzwerks zur Deradikalisierung.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) warf der Stadt vor, dass in Wien in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen „Jugendkriminalität nichts gemacht“ worden sei. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, die „unangenehm sind, dann würden die Opfer weniger werden“. Er sprach außerdem von Jugendlichen, die „gewisse Plätze meiden“ würden und von gleichzeitigem „bandenmäßigen Vorgehen von Jugendlichen“. Darauf müsse reagiert werden.

(Forts.) hie

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