53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (15)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (GRÜNE) ging auf seine Vorrednerin GRin Schwarz von der ÖVP ein: „Reden kann jeder, aber was zählt, sind Taten.“ Er kritisierte die ehemalige Bundesregierung dafür, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich nicht nachgekommen zu sein: In ganz Österreich gebe es zu wenig Kindergartenplätze, „und die schwarz-blaue Koalition hat nichts daran geändert“, sagte Ellensohn. Vor allem Oberösterreich sei hier ein Negativ-Beispiel. Rot-Grün in Wien hingegen schaffe rund 2.000 neue Kindergartenplätze. Mehr als 95 Prozent der Wiener Kindergärten hätten an fünf Tagen in der Woche über neun Stunden pro Tag geöffnet – „das kann kein anderes Bundesland aufweisen“, sagte Ellensohn. Zudem lobte er einzelne Projekte der Stadt, etwa die Vorlesetage in Kindergärten, die Gratis-Lernnachhilfe der VHS, die Bildungsombudstelle und das Soforthilfe-Telefon für Lehrkräfte. Im Bildungsbereich nehme Wien für andere Bundesländer eine Vorbildrolle ein. Auch das Bildungscampus-Modell und die „Werkstadt Junges Wien“ als Österreichs größtes Beteiligungsprojekt für Kinder und Jugendliche seien laut Ellensohn Vorzeigemodelle. Die Stadt werde weiterhin in den Schul- und Kindergarten-Ausbau investieren. „So werden jedem einzelnem Kind die besten Bildungschancen ermöglicht“, sagte Ellensohn.

GR Armin Blind (FPÖ) sagte: „Rot-Grün fehlt der Bezug zur Realität.“ Auch der Stadtrechnungshof würde die „massive Doppelgleisigkeit bei Vereinssubventionen“ kritisieren, so Blind: Es entstehe „kein echter Mehrwert durch diese Konstruktion“. Das „rot-grüne Vereinsnetzwerk“ werde in der von FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp angekündigte Untersuchungskommission „durchleuchtet“ werden, kündigte Blind an. Wien würde immer mehr Aufgaben in Vereine auslagern, kritisierte Blind. Die Stadt müsse sicherstellen, dass „die Obergrenze der Gehälter in den von der Stadt Wien subventionierten Vereinen oder Gesellschaften nicht über dem Niveau jener liege, die die Stadt für ihre eigenen Angestellten zahle, so Blind. Insbesondere sollten Gehälter von leitenden Angestellte geprüft werden, auch ob diese Überzahlungen erhielten. Diesbezüglich reichte Blind einen Antrag ein. Zudem kritisierte er die „nicht wirkungsorientierte und intransparente Verwaltungsführung von Rot-Grün“: Im Bereich der Subventionspolitik müssten die Förderungsbedingungen überarbeitet werden, und unter anderem Wirkungsziele und eine anschließende Evaluierung beinhalten. Ferner müsse der Ausschuss über die Subventionsansuchen informiert werden. Dazu brachte Blind mehrere Anträge ein. Außerdem forderte Blind in weiteren Anträgen ein Kopftuchverbot für das pädagogische Personal in elementaren Bildungseinrichtungen „zum Schutz vor Symbolen der Geschlechterapartheid“. Pädagoginnen, die Kopftücher tragen, würden Blind zufolge zu einer „unerwünschten Vorbildwirkung und Werbung für den politischen Islam“ führen.

GRin Mag.a Berger-Krotsch (SPÖ) lobte das Bildungssystem: Die rot-grüne Stadtregierung sorge für die beste Pädagogik in Wien. Die Stadt würde stets viel in den Bildungs- und Integrationsbereich investieren, damit etwa neue Klassenräume entstehen können. Wichtige Aspekte dabei seien Nachhaltigkeit durch „innovative Architektur“ und Inklusion durch etwa barrierefreie Bildungsräume. Berger-Krotsch strich weiter die Gratis-Lernnachhilfe, Summer City Camps, Summer Schools und das Präventionsprogramm „Respekt: Gemeinsam stärker“ hervor. Beim Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ würden Mädchen und Burschen gezielt gestärkt, PädagogInnen im Umgang mit den vielfältigen Problemen von Jugendlichen unterstützt und Eltern als zentrale BildungspartnerInnen miteinbezogen. Das Programm ziele darauf ab, die Jugend- und Integrationsarbeit sowie Frauen- und Mädchenförderung in einem dauerhaften Programm stärker mit der Schule zu verschränken.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) forderte eine Gleichbehandlung der Stadt gegenüber konfessionellen Privatschulen und für andere freie Privatschulen, um gerechte Ausgangsbedingungen herzustellen. Die Stadtregierung müsse auch Schulen in freier Trägerschaft bei Umbauten und Sanierungsvorhaben unterstützen, forderte er. Denn viele dieser Schulen hätten oft Probleme mit der Finanzierung. Außerdem thematisierte Wiederkehr „Jugend-Gangs“ und die Gewaltzunahme an Wiener Schulen: „Rot-Grün darf hier nicht mehr wegschauen, sondern muss sich diese Phänomene bewusst machen.“ Es brauche engere Kooperation zwischen SozialarbeiterInnen, der Polizei und den Wiener Schulen sowie das Bekenntnis der Stadt, hier etwas zu unternehmen und sich umfassend zu engagieren. „Die Schule und der Schulweg soll ein gewaltfreier, sicherer Ort sein“, sagte Wiederkehr.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete mangelnde Transparenz hinsichtlich des Integrationsprogramms „StartWien“. Dem zuständigen Ausschuss müsse einmal jährlich eine Gesamtaufstellung präsentiert werden, sagte Hungerländer. Sie brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Außerdem müsse die Integrationspolitik neu aufgestellt werden: Mittels Antrag forderte sie „Strategien, Maßnahmen und messbare Zielsetzungen zur Integration von Migranten der zweiten und dritten Generation“. Wer Integration verweigert, müsse mit Sanktionen rechnen, forderte Hungerländer. Im Antrag verlangte sie außerdem die Koppelung der Fördervergabe an Vereine, die Integrationsmaßnahmen setzen, an konkrete Vorgaben und Zielsetzung und klare Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse. Sie sprach sich weiter für die Etablierung einer „Monitoringstelle für den politischen Islam“ aus, die dem Wiener Gemeinderat einmal jährlich berichten solle. Diesbezüglich brachte Hungerländer einen Antrag ein.

(Forts.) exm

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