Kocevar: „Nachhaltige Absicherung der Pflege, statt gefährlichem Spiel der ÖVP mit dem österreichischen Versicherungssystem“

Utl.: 32 Jahre ÖVP ununterbrochen in der Regierung sind genug =

St. Pölten (OTS) - „Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP überhaupt
kein Interesse daran hat andere Meinungen zu hören. Der nächste
Schritt des Ernstnehmens und des Einbindens von ExpertInnen und der
Bevölkerung in den Entscheidungsprozess ist ihr ohnehin völlig
fremd“, zeigt sich Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ
entsetzt über die Gefährdung des bewährten österreichischen
Versicherungs- und Sozialsystems. Das gebetsmühlenartig
ausgesprochene ‚Miteinander‘ scheint lediglich aus populären
Überlegungen zur Schau gestellt zu werden, findet aber weder in
Niederösterreich und noch viel weniger im Bund statt.

Die ÖVP präsentiere ein von ihr so bezeichnetes neues Pflegemodell,
das nichts anderes ist, als eine neue Belastung für die
ÖsterreicherInnen durch die Hintertür, meint Kocevar weiter: „Das
Papier ist eine reine Luftblase – wie in der gesamten Regierungszeit
von Schwarz-Blau praktiziert. Vieles vollmundig und in blumigen
Sätzen ankündigen und dann eine halbe Ewigkeit keine konkreten
Vorschläge zu liefern, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dann ein
Husch-Pfusch-Gesetz, ohne Begutachtungsmöglichkeit hinzuknallen. Für
die ÖsterreicherInnen löst diese Idee gar nichts in der so wichtigen
Pflegefrage, dieser Vorschlag schafft nicht die notwendige
Pflegesicherheit.“ Er gefährde zudem die akute Unfallversorgung in
Österreich und würde zum Schließen der Unfallkrankenhäuser und der
Rehabilitationszentren der AUVA führen. Was wir im Pflegesystem
brauchen würden, wäre, als Anlaufstelle für alle Angebote, die
Einrichtung von Pflegeservice-Stellen. Außerdem muss dafür gesorgt
werden eine Pflege ohne individuelle Kosten, eine staatliche
Pflegegarantie und einen neuen Pflegegarantiefonds, zur Finanzierung
aus einem Topf, sicher zu stellen. Auf bessere Bedingungen für
Pflegende ist aus Sicht der Sozialdemokratie ebenso mittels einer
bundesweit einheitlichen, verpflichtenden und bedarfsorientierten
Personalberechnung zu achten.

Das Land könne gut und gerne auf den „Neuen Weg“ der Türkisen
verzichten, meint Kocevar, wenn dieser sich dadurch auszeichnet, dass
die ÖVP agiert, als wäre sie völlig alleine im Parlament. Türkis
missachtet seit 1 ½ Jahren alle Grundregeln einer funktionierenden
Demokratie, wie sie uns in der Vergangenheit als Land stark gemacht
haben. „Miteinander reden, sowohl mit ExpertInnen, BürgerInnen, wie
auch mit der Opposition – Fehlanzeige. Auf dem Verhandlungsweg mit
SozialpartnerInnen Lösungen zu suchen, die sowohl der Wirtschaft als
auch den ArbeitnehmerInnen Verbesserungen bringen und somit eine
Win-win-Situation, wie in der Vergangenheit zu schaffen, ebenso ein
Ding der Unmöglichkeit mit der ÖVP. Die beste Lösung für alle
Bevölkerungsgruppen war nicht ihr Ziel – genau so wenig wie sozialen
Ausgleich und Gerechtigkeit zu schaffen. Ohne Rücksicht auf Verluste
wird eine beinharte Politik auf Zuruf der Industriellenvereinigung
praktiziert. Vielleicht ist der Blick auf eine gut gefüllte
Wahlkampf-Spendenkasse kein guter Ratgeber“, sieht Kocevar Österreich
mit einer weiteren Periode mit der ÖVP in der Regierung auf dem
Holzweg.

„32 Jahre ÖVP ununterbrochen in der Regierung sind genug“, befindet
Kocevar abschließend: „Sehen wir uns nur an, was weitergeht, wenn die
ÖVP nicht mehr auf der Themen-Bremse steht. Sehen wir uns an, wie
erfrischend das freie Spiel der Kräfte auf das Parlament wirkt, was
plötzlich alles möglich wird. Die kommende Wahlauseinandersetzung
wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die
arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter, oder wird der
Weg frei für eine Politik, die das ‚Leistbare Leben‘ für die
BürgerInnen in den Vordergrund und ‚Arbeit, Bildung, Sicherheit‘ in
den Mittelpunkt stellt, wofür die Sozialdemokratie steht.“

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