53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (12)

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) - Der 53. Wiener Gemeinderat mit der Debatte zum Rechnungsabschluss 2018 wurde nach der Sitzungsunterbrechung gestern, heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Spezialdebatte zu Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen fortgesetzt.

GR Thomas Weber (NEOS) betonte, dass der soziale Wohnbau „die größte Errungenschaft der Stadt Wien“ sei. Dieser müsse aber sozial treffsicherer und generationengerechter werden, damit er auch langfristig erfolgreich bleibe. Nach wie vor wohnten 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit den niedrigsten Einkommen in privaten Mietverhältnissen, die steigenden Wohnkosten seien für viele Jungfamilien eine potentielle Schuldenfalle. Die Vergabe der Gemeindewohnungen müsse effizienter werden, nach wie vor stünden relativ viele Wohnungen lange für Sanierungen leer. Außerdem sei die Summe der ausgeschütteten Wohnbauförderung rückläufig. Er begrüßte die Einführung der neuen Flächenwidmungs-Kategorie „Geförderter Wohnbau“, die auf so gewidmeten Flächen 2/3 geförderten Wohnbau vorschreibe. Für die so ermöglichten geförderten Wohnungen müssten allerdings die ausreichenden Mittel an Wohnbauförderung sichergestellt werden. Er brachte dazu einen Antrag ein, in dem die NEOS die Stadt auffordern, den Mehrbedarf bei der Wohnbauförderung bei kommenden Budgeterstellungen zu berücksichtigen. Abschließend kritisierte Weber das Fehlen einer Strategie beim Verkauf von Kleingartenflächen im Besitz der Stadt. Die öffentliche Hand hätte eine Vorbild-Funktion beim Klimaschutz. Deshalb brachte er einen Antrag betreffend Klimaschutz bei Wiener Wohnen ein.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte die Vergabe von Gemeindewohnungen. Die Kriterien dafür seien weder sozial noch gerecht. Er zählte exemplarisch drei Szenarien auf: Ein Single mit einem Einkommen von knapp 1.000 Euro und Wohnkosten von 500 Euro; eine Familie mit zwei Kindern, einem Einkommen von 2.000 Euro in einer 80-Quadratmeter-Wohnung und einem jungen Gutverdiener mit 3.000 Euro, der in der Einlieger-Wohnung in der Villa seiner Eltern wohnt. Während der Junggeselle mit niedrigem Einkommen oder die Jungfamilie keinen Anspruch auf eine Wohnung hätten, weil ihr Wohnbedarf gedeckt sei und kein sogenannter Überbelag festzustellen sei, hätte Letzterer paradoxer Weise Anspruch, weil er – zwar luxuriös – aber bei seinen Eltern wohne. Ulm forderte ein Angebot von geförderten Eigentumswohnungen. Das Angebot würde es ermöglichen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. Das Argument der Wohnbaustadträtin, wonach Eigentum nicht frei und unabhängig mache, weil Menschen mit relativ niedrigem Einkommen sich jahrzehntelang verschulden müssten, wollte Ulm nicht gelten lassen: Gerade deshalb brauche es gefördertes Eigentum, damit die eigenen vier Wände für alle erreichbar seien. Er brachte zwei Anträge ein: Einen betreffend Wohnbauförderung für Eigentum, einen zweiten zu Nachverdichtung bei Gebäuden von Wiener Wohnen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) berichtete von internationalem Lob für das „Wiener Modell“ des geförderten Wohnbaus. Wien hätte es anders als andere Städte vermieden, den „historischen Fehler zu begehen, Gemeindewohnungen zu abzuverkaufen“. Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen, deshalb dürften Wohnungen nicht zu einem frei handelbaren Gut werden, das nur den Regeln des freien Marktes entspreche. Die öffentliche Hand müsse durch Regulierung sicherstellen, dass das Grundbedürfnis Wohnen auch befriedigt werden könne. Wien setzte dabei auf die Baurechtsnovelle und die Flächenwidmung „geförderter Wohnbau“, würde der Spekulation mit Grundstücken einen Riegel vorschieben. Es hänge von den Grundstückpreisen ab, ob geförderter Wohnbau überhaupt möglich sei – mit der neuen Widmung habe Wien hier „einen großen Hebel“, um Grundstückspreise positiv zu beeinflussen.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) machte die Frauenpolitik der Stadt zum Thema ihrer Rede. Sie kritisierte die rot-grüne Stadtregierung für „ideologisch punzierte Frauenpolitik“; „Radikalfeministische Vereine“ dürften kein Steuergeld bekommen. Leistungen die aktuell an Vereine ausgelagert seien, sollten direkt von der Stadt angeboten werden, forderte Schmidt – es sei bei Vereinen für den Gemeinderat nicht möglich, die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter und die Qualität des Angebots zu überprüfen. Durch die hohe Anzahl der geförderten Vereine würden sich Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten ergeben. Gewalt an Frauen – zuletzt durch Übergriffe von Jugendbanden, über die in den Medien berichtet wurde – seien eine Folge der „unverantwortlichen Zuwanderungspolitik und gescheiterten Integrationspolitik der Stadt“, die nicht über Vereine geleistet werden könne, sagte Schmidt.

GRin Barbara Novak (SPÖ) zählte die Maßnahmen der Stadt auf, durch die leistbares Wohnen auch in Zukunft sichergestellt werde: Wien könne auf 100 Jahre kommunalen Wohnbau zurückblicken und profitiere davon, nie den Fehler begangen zu haben, den Gemeindebau zu privatisieren, sagte Novak. Mit dem SMART-Wohnbauprogramm, das gerade aufgestockt wurde, schaffe die Stadt jetzt doppelt so viele leistbare Wohnungen für Junge, ebenso baue die Stadt wieder neue Gemeindewohnungen. Die ersten in Favoriten und der Leopoldstadt würden in Bälde übergeben. Die Bauordnungsnovelle mit der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ sei der „nächste große Wurf, von dem noch künftige Generationen profitieren werden“, sage Novak. Wien investiere außerdem in die Sanierung bestehender Gebäude und setzte sich für Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter ein. Die ÖVP und FPÖ hätten gegen die Bauordnungsnovelle und verschiedene Resolutionen für Mietrechtsnovellen im Gemeinderat und auf Bundesebene gestimmt.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte die Frauenpolitik der Stadt, die sich als „Querschnittsmaterie“ in allen Ressorts wiederspiegle. Als Beispiel dafür nannte sie den Gleichstellungsmonitor der Stadt oder das Genderbudgeting und die koordinierende Arbeit der Frauenabteilung. Herausforderungen sah Emmerling beim Thema Gewalt an Frauen – obwohl das Angebot der Frauenhäuser ausgebaut worden sei und Opferschutzgruppen in den Spitälern eingerichtet wurden, fehle immer noch das Angebot einer Gewaltambulanz mit medizinischer, rechtlicher und psychologischer Unterstützung für Gewalt-Betroffene. Außerdem herrsche noch Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt oder bei Karenzregelungen oder Pensionsansprüche. Der Papa-Monat greife zu kurz, Väter und Mütter müssten gleichen Karenzanspruch haben, forderte Emmerling. Ein weiter Ansatz für mehr Gleichberechtigung und gegen Altersarmut von Frauen sei ein Pensions-Splitting, das Betreuungsleistungen berücksichtige.

(Forts.) ato

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