Sozialausschuss - Muchitsch: „Verlasse auch im Wahlkampf Weg der parlamentarischen Praxis nicht“

Liste Jetzt verhindert Zustandekommen des Ausschusses

Wien (OTS/SK) - „Ich verlasse auch in Wahlkampfzeiten sicher nicht den Weg der parlamentarischen Praxis, wonach die Abhaltung eines Ausschusses im Einvernehmen mit allen Parteien festgelegt wird“, stellte der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, zu den Aussagen von Jetzt-Abgeordneter Holzinger klar. Es sei „ärgerlich“, so Muchitsch, „dass - nachdem ich nach der Ablehnung der ÖVP der ersten Tagesordnung einen Kompromiss mit allen Fraktionen erreicht habe - nun Jetzt-Abgeordnete Holzinger das Zustandekommen des Ausschusses verhindert.“ „Nur, weil die Liste Jetzt keine Mehrheit für ihre fristgesetzten Anträge erreicht hat, schlägt man jetzt mit ‚Anpatzereien‘ um sich‘“, so Muchitsch. ****

Trotzdem lädt Muchitsch am Donnerstag zu einer Aussprache mit der Ministerin und allen SozialsprecherInnen: „Wir haben das Ziel bis zu den Plenartagen breite Mehrheiten zu den zehn fristgesetzten Anträgen zu erreichen. Da geht es um wichtige Sozialmaßnahmen, wie etwa Karenzzeitenanrechnung, den Papamonat oder die Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer. Wir arbeiten für die Menschen in Österreich, ich hoffe, die Liste Jetzt ist wenigstens da dabei“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) sl/ls

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