53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (9)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) bezog sich auf die laufende politische Debatte, ob und wie Österreichs Trinkwasser vor Privatisierung geschützt werden müsse. Er meinte dazu, dass die Stadt Wien ihre Quelle Seisenstein in der steirischen Gemeinde Wildalpen „schon vor Jahren an einen echten Oligarchen“ verkauft habe - und forderte in einem Antrag, dass die Stadt von ihrem Vertragskündigungsrecht Gebrauch machen solle.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sprach von der „beeindruckenden Bilanz“ der Magistratsabteilung 31, zuständig für das Wiener Wasser. Allein im vergangenen Jahr seien 143 Millionen Kubikliter Wasser durch das 3.000 Kilometer lange Wiener Rohrnetz geflossen. Die „Offensive zur Erneuerung des Rohrnetzes“ gehe dabei unvermindert weiter - durch Einsatz der „no dig technology“ komme es dabei zu keinen lauten Grabungen, und es würden zudem Kosten gespart. Dass Wasser eine gesunde Alternative zu gesüßten Softdrinks ist, beweise das Projekt der „Wasserschulen“ - 75 Prozent der Wiener Volksschulen machten bei dem Projekt mit, und mehr als 26.000 Wasserflaschen wurden an Wiens Schülerinnen und Schüler verteilt. Das helfe auch dabei, Müll zu vermeiden - für Spitzer die Gelegenheit, das Thema zu wechseln und über die MA 48, die „48er“, zu sprechen. 1,2 Millionen Tonnen Müll habe die MA 48 im vergangenen Jahr gesammelt, dabei ihren Fuhrpark sukzessive auf E-Mobilität umgestellt und - wichtig für den Winterdienst - neue Sole-Anlagen und Splitt-Silos in Betrieb genommen. Zuletzt würdigte Spitzer die Leistung der Wiener Stadtgärten: Diese verwalteten Wien-weit knapp 17 Millionen Quadratmeter an Grünflächen, und hätten alleine im Jahr 2018 insgesamt 17 neue Parks auf Schiene gebracht - deren Gestaltung allesamt resultierend aus Partizipationsprojekten mit den Anrainerinnen und Anrainern.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) sagte: Sehe man die eingesetzten Geldmittel im Rechnungsabschluss als Maßstab dafür, welche Themen der Politik wichtig seien, stelle sich ihm die Frage: „Wo sind die Schwerpunkte im Umweltschutz? Ein paar hunderttausend Euro hie und da sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Er forderte eine rasche Umsetzung des Lobautunnels, auch aus Gründen des Umweltschutzes: Ein Auto im Stau produziere mehr Abgase, als wenn es fahre - daher brauche es den Tunnel zur Verkehrsentlastung. Schließlich brachte Amhof einen Antrag ein, um gewisse Ausnahmeregelungen für Gastro-BetreiberInnen auf Wiener Märkten in der Marktordnung zu behalten.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) bezog sich auf einen Antrag der FPÖ, Wien bei der Energieversorgung frei von Atomstrom zu halten. Dass seine Fraktion gegen diesen Antrag sei, bedeute nicht, dass er „für Atomstrom“ sei - aber mit dem Antrag wolle die FPÖ das Einstimmigkeitsprinzip in der EU „einzementieren“. Der jüngste EU-Klimagipfel habe gezeigt, dass aufgrund dieses Einstimmigkeitsprinzips „kein einziges Klimaziel zustande gekommen“ sei. Mit dieser Einstimmigkeit gehe im Klimaschutz „also nichts weiter“. Zur SPÖ meinte Gara: „Genau Ihre Aussage vom ‚Schauen was geht‘ ist das politische Problem.“ Es brauche verbindliche, verpflichtende Ziele, die am besten in einem Klimaschutzgesetz geregelt sein müssten.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) bezog sich auf Kritik der Opposition, wonach Wien Kanal und die MA 48 aus „ihren angeblichen Überschüssen zusätzliche Gelder erwirtschaften“ - der Rechnungsabschluss zeige, dass Wien Kanal einen Kostendeckungsgrad von 97 Prozent, und die MA 48 einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausweise - von Überschüssen könne keine Rede sein. Es sei für sie, Sima, erfreulich, dass der Klimaschutz „ein wichtiger Teil der heutigen Debatte“ sei. Ein eigenes Klimaschutzgesetz brauche es aus ihrer Sicht aber nicht, „denn in Wien beschäftigen wir uns schon seit vielen, vielen Jahren mit dem Thema“ - siehe das Klimaschutzprogramm „KLIP I“ aus dem Jahr 2000, später dann „KLIP II“ aus 2010, und aktuell sei „KLIP III“ in Vorbereitung. Darin seien sehr wohl verpflichtende Maßnahmen, konkrete Pläne, eine jährliche Evaluierung und ein Abschlussbericht zur Überprüfung der Zielerreichung enthalten. Die Stadt habe also schon viele Maßnahmen gesetzt; zeitgleich „verstehe ich gut, dass die Fridays for Future neue Maßnahmen von uns verlangen“. Zum Wiener Tierschutzverein meinte Sima, dass ihr Angebot weiter stehe: Die Stadt würde dem Verein ein neues Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen, gegen Rückgabe des aktuellen Grundstücks an der Triester Straße. Dazu habe es mehrfach Gespräche gegeben, „aber leider war der Verein nie der Partner, den wir uns als Stadt erhofft haben“. Als Stadt habe man „alle Wünsche erfüllt und Angebote gemacht“ - der Verein habe aber nicht angenommen. Dann kam Sima auf die neue Bim-Schleife der Linie 6 unter der Südosttangente zu sprechen: Man habe dem Wunsch des Bezirks entsprochen, die neue Schleife nicht am Enkplatz einzuziehen, und dennoch suche der Bezirk jetzt „das Haar in der Suppe“. Die neue Schleife verlaufe rund um eine Industriehalle unter der Autobahn - es gebe also keine Behinderungen auf der Geiselbergstraße. Abschließend sprach Sima zum Thema Wasser-Privatisierung: „Die FPÖ hat bei dem Thema jetzt bitte für ein paar Jahre Pause. Sie haben jedes moralische Recht verspielt, über das Thema zu reden.“ In Wien sei der Schutz des Wassers seit vielen Jahren im Verfassungsrang. Zum Thema Quellengebiet habe die die FPÖ schon im Jahr 2013 das damalige Kontrollamt angerufen; schon damals wurde „kein einziger Vorwurf der FPÖ bestätigt“, es handle sich um freiheitliche „Hirngespinste“.

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) stellte sich die Frage, wann mit einer Überarbeitung und Ergänzung des „Spitalskonzepts 2030“ bzw. des „medizinischen Masterplans“ zu rechnen sei - immerhin seien das wichtige Elemente auch in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Dass es neben den Spitälern auf einer zweiten Ebene die Primärversorgungseinrichtungen (PHC) als „wichtigen Schlüssel für die Versorgung“ gebe, sei gut. Er, Gara, habe aber Zweifel, ob es bis zum Jahr 2021 wirklich 16 PHCs geben werde, wie im Strukturplan vorgesehen. Um die Kinder- und Jugendmedizin zu stärken, schlug er in einem „Experiment“ das Einrichten von PHCs in oder in der Nähe von Schulen vor. Dort solle inter- und multidisziplinär gearbeitet werden; für SchülerInnen und deren Angehörige, im physiologischen und psychologischen Bereich, mit MedizinerInnen und SozialarbeiterInnen. Dazu brachte er einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er, auch große städtische Unternehmungen - wie den Krankenanstaltenverbund KAV - zur Klimaneutralität zu bewegen, „denn da ist mehr möglich“. Im dritten und letzten Antrag forderte Gara die Errichtung eines BürgerInnen-Solarkraftwerks auf dem Dach der neu fertiggestellten Klinik Floridsdorf.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte daran, dass der Bereich Gesundheit und Soziales ein gutes Drittel des gesamten Wiener Budgets ausmache, „und das ist auch in Ordnung“. Medizinische Versorgung und soziale Absicherung seien Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Es sei aber „seltsam“, dass die Wienerinnen und Wiener gemäß einer aktuellen IFES-Studie „immer weniger zufrieden mit der Versorgung“ seien. „Erzielt man mit viel Geld wenig Wirkung, läuft etwas gravierend falsch“, urteilte Korosec. Dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das in Medien „abtut, indem er sagt, das Thema emotionalisiert halt besonders“, zeige, dass ihm das Verständnis für „berechtigte Kritik und die Sorge der Menschen“ fehle. Oft mangle es nicht an finanziellen Mitteln, sondern an der richtigen Organisation - wie zum Beispiel beim Betten-Management in Spitälern, auf dessen Verbesserung erst der Stadtrechnungshof habe hinweisen müssen. Außerdem befürchtete Korosec, dass die Mehrkosten für den Bau der Klinik Floridsdorf jetzt für andere notwendige Investitionen im Gesundheitsbereich fehlten. Bestimmte Projekte am Kaiser-Franz-Josef-Spital oder dem Krankenhaus Hietzing würden im neuen Investitionsplan nämlich nicht mehr aufscheinen. Dem neuen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der sein Amt vor etwas mehr als einem Jahr angetreten hat, zollte Korosec „Respekt dafür, dass Sie sich rasch eingearbeitet und Schwachstellen erkannt haben“. Gleichzeitig sei ihm allerdings vorzuwerfen, dass er „den Usus von Rot-Grün“ übernommen habe, und intransparent agiere: siehe „geschwärzte Unterlagen“ bei der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, siehe Anfrage-Beantwortungen „in knapper Form und in letzter Minute“. Schließlich brachte Korosec zwei Anträge ein, betreffend die Einrichtung allgemeinmedizinischer Akutordinationen in städtischen Spitälern und den Ausbau von PHCs.

(Forts.) esl

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