NEOS zu bekannt gewordenen Teilen des BVT-Berichts: Interventionen aus Kickls BM.I in Richtung Hausdurchsuchung objektiv festgestellt

Stephanie Krisper: Auch ÖVP-nahe Netzwerke werden im Berichtsentwurf thematisiert

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die Sicherheitssprecherin von NEOS, Stephanie Krisper, vom Inhalt einiger der medial bekannt gewordenen Passagen des BVT-Berichts des Verfahrensrichters: „Es ist im Sinne der Aufklärung zu begrüßen, dass nun auch von objektiver Seite festgestellt wurde, dass die Ressortführung von Kickl abwärts in dessen Amtszeit auf die Hausdurchsuchung im BVT abzielte und deren Verwirklichung aktiv durch Unterminierung der Gewaltenteilung betrieb.“

„Bisher hatte Kickl ja stets behauptet, man sei nur einer Anzeigepflicht nachgekommen. Durch unsere Aufklärungsarbeit war schon länger klar, dass der ehemalige Innenminister viel mehr tat bzw. wissentlich zuließ als von diesem dargestellt. So gab es eine Vorabanhörung der ersten Belastungszeugin im FPÖ-Parlamentsklub, die Begleitung von Belastungszeuginnen- und Zeugen durch Kabinettsmitarbeiter und Druckaufbau auf die Staatsanwaltschaft. Dass dies nunmehr auch als sachliches Fazit vom Verfahrensrichter in aller Klarheit festgehalten wird, ist zu begrüßen. Dies sollte von allen Fraktionen, auch der FPÖ, akzeptiert werden. Nun muss die Politik dafür sorgen, dass so etwas nie mehr vorkommt“, betont Krisper.

„Wenn sich tatsächlich – auch in der internationalen Zusammenarbeit – etwas bessern soll, ist klar, dass diese FPÖ nie mehr einen Innenminister stellen darf.“

Auch die ÖVP unter Exkanzler Kurz sieht Krisper massiv in der Verantwortung: „Es ist ja durchaus zu begrüßen, dass nunmehr auch VP-Fraktionsführerin Schwarz von großem Schaden für das BVT und seine internationale Reputation spricht – Kanzler Kurz spielte diesen bisher ja stets herunter. Dieser Schaden wurde wesentlich durch die Kurz-ÖVP mitverursacht, die trotz aller Warnungen der FPÖ das Innenressort überließ. Der Schaden erreichte nur deshalb eine solche Dimension, weil Kanzler Kurz tatenlos zusah, anstatt sich seiner Verantwortung als Kanzler zu stellen.“

Krisper begrüßt auch, dass im Berichtsentwurf die Rede von ÖVP-nahen Netzwerken im BM.I ist, sowie das unsachliche Postenbesetzungen thematisiert wurden.

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