53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, dass der vorliegende Rechnungsabschluss „weder ein Konzept für die Gegenwart, noch eines für die Zukunft“ darstelle. Dass der Abschluss - trotz größerer Mehreinnahmen als ursprünglich geplant - wieder eine Neuverschuldung beinhalte sei „unseriös“ und eine Politik „auf dem Rücken kommender Generationen“. Wie es anders gehen könnte, habe die Bundespolitik mit ihrem Nullbudget gezeigt. Die Stadt Wien habe „in ihren Ressorts viele Skandale produziert“, so Krauss, der die „Goldene Himbeere für die schlechteste Geschäftsgruppe an das Ressort von Stadtrat Jürgen Czernohorszky wegen dessen Bildungspolitik“ vergeben würde.

GR KR Fritz Strobl (SPÖ) kritisierte die Äußerungen der Opposition, da diese die „nicht versteht“, dass nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr die Stadt weiterbrächten. Weiters werde durch Investitionen sichergestellt, dass Service und Grundversorgung der Stadt funktionierten. Auch das „ständige Kritisieren der Ausländer seitens der FPÖ“ gehe „völlig am Ziel vorbei“. Denn „erstens haben sich im Vorjahr rund 200 Betriebe in Wien neu angesiedelt“, die größtenteils aus dem Ausland stammten. Und zweitens würden rund 50 Prozent der Unternehmens-Neugründungen in Wien von Menschen mit Migrationshintergrund getätigt. „Gäbe es keine Zuwanderung, würden diese Arbeitsplätze in der Stadt fehlen“, so Strobl.

Spezialdebatte: Ressort Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, der vorliegende Rechnungsabschluss sei „kein Ruhmesblatt“, da der Plan für eine Schuldentilgung „völlig fehlt“. Hier sei die Stadtregierung „meilenweit von einem Abbau entfernt“. Außerdem sehe er die versprochene Vereinfachung und Entbürokratisierung bei Anträgen an die Stadt nicht. Als größte Herausforderung für die kommenden Jahre sah Ornig die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Sobald die Konjunkturentwicklung abflache, würden die Arbeitslosenzahlen und damit die Belastungen fürs Budget steigen. Vor allem die Gruppe der gering Qualifizierten müsse massiv gefördert werden. Zudem forderte er „noch mehr Service und One-Stop-Shops für GründerInnen“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah „in der Marktwirtschaft den Garant für den gegenwärtigen Wohlstand in unserer Gesellschaft“. Doch die „Schuldenpolitik der Stadt“ gefährde diesen für kommende Generationen. Im Rechnungsabschluss wäre „mehr möglich gewesen, es soll künftig nicht mehr Ausgaben als Einnahmen geben“. Um die Budgetpolitik der Stadt in „geordnete Bahnen zu bringen“, bringe seine Fraktion zwei Anträge ein. Zum einen soll die Stadt Start-Ziel-Bestimmungen in die Landesverfassung aufnehmen, zum anderen soll in designierten Tourismuszonen die Geschäftsöffnung an Sonntagen kommen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) stellte den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt ihrer Rede. Da die Arbeitsmarkt-Kompetenzen hauptsächlich bei der Bundesregierung lägen und diese in dem Bereich „starke Kürzungen“ vorgenommen habe, habe Wien versucht dagegen zu steuern. So habe der Bund vor allem im Bereich der überbetrieblichen Lehre Gelder „stark gekürzt“. Aufgabe der Stadt Wien, die bereits „Arbeitgeberin von über 60.000 Menschen ist“, sei es auch, durch die Schaffung von Green Jobs und im Bereich der Digitalisierung „menschengerechte Arbeitsplätze“ zu schaffen.

StRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass zwar die Neuverschuldung 2018 geringer als geplant ausgefallen sei - aber da sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen geändert hätten, hätte auch der Plan neu aufgestellt werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen, daher seien die aktuellen Daten „kein Erfolg, sondern ein Misserfolg für die Stadt“, so Nittmann. „Die Schuldenpolitik und die Intransparenz beim Budget der rot-grünen Koalition geht also einfach weiter“, sagte sie.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) stellte das „Gender-Budgeting“ in den Fokus ihrer Rede, denn hinter den Budgetzahlen stecke Frauen- und Gleichstellungspolitik. So sei es dank der Politik der Stadt gelungen, den beschlossenen Anteil von 40 Prozent an Frauen in Aufsichtsräten zu erreichen. Auch etliche weitere Maßnahmen, vor allem im Bereich der Bildung – Trainings für Wiedereinsteigerinnen nach der Karenz, Gesundheitsförderung – hätten viel zur Förderung von Frauen in der Berufswelt beigetragen. Wien sei auch auf dem eingeschlagenen Weg zur Digitalisierungshauptstadt auf einem guten Pfad, vor allem müsse dabei stets der Mensch im Fokus stehen, „denn wir müssen auf der digitalen Welle surfen und nicht überrollt werden“. (Forts.) nic

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