FPÖ-Hofer: ÖVP-Pflegekonzept leider nur Schnellschuss

„Notwendige Investitionen in Pflege müssen aus System finanziert werden“

Wien (OTS) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer sind die Vorstellungen der ÖVP im Pflegebereich unausgegoren. „Hier wird mit Überschriften gearbeitet ohne sich im Detail mit der Realität zu befassen.“, so Hofer. Er stellt klar, dass eine Pflegeversicherung natürlich zu Mehrkosten für die Versicherten führt. Denn eigentlich war ja geplant, Steuern und Abgaben in Österreich durch mehr Effizienz im System zu senken. Hier wird dieser Weg von der ÖVP verlassen.

Österreich leistet sich doppelt so viele Akutbetten pro 1000 Einwohner wie der Schnitt der Staaten in der Europäischen Union. Diese Schieflage verursacht enorme Reibungsverluste. Nur weil Patienten bei uns im falschen Bett liegen, fallen Mehrkosten von 13 Millionen Euro pro Tag an.

Hofer: „Es geht um einen Betrag von 4,75 Milliarden Euro, der zur Verfügung steht, um Pflege nachhaltig zu finanzieren und auch unser Gesundheitssystem zu stärken.“

Es geht aber nicht nur ums Geld sondern auch um die Frage, wie Pflege künftig organisiert werden soll. Vor allem die Betreuung in den eignen vier Wänden muss deutlich attraktiver werden. Hier denkt die ÖVP zwar ein höheres Pflegegeld an, das löst das Problem des fehlenden Personals aber nicht. Denn die Betreuungskräfte aus den ehemaligen Ostblockstaaten stehen aufgrund des steigenden Lohniveaus in diesen Staaten immer weniger zur Verfügung.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann plädiert für die Installierung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung. „Die derzeitige Situation bedeutet einen hohen administrativen Aufwand. Und beim sogenannten Selbständigenmodell bestätigen Arbeitsrechtsexperten, dass bei einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer auch rechtliche Probleme drohen.“

Die betreuungsbedürftigen Personen können mit dem neuen Modell ihre Betreuungspersonen über die Genossenschaft beschäftigen und definieren, wie viele Stunden am Tag Hilfe benötigt wird. Es geht hier ganz klar um Betreuung und nicht um Pflege. Die Pflegeleistungen sollen durch die bisher aktiven Organisationen erfolgen. Die Genossenschaft ersetzt aber die bisherige 24-Stunden Betreuung.

In der Praxis kommt es schon bisher durch falsche Betreuung zu einem zusätzlichen Pflegebedarf. Auch hier soll die Genossenschaft abhelfen und nicht nur den Urlaubsersatz garantieren, sondern auch eine Weiterbildung des Personals.

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