53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, der rot-grünen Stadtregierung fehle das Problembewusstsein für den städtischen Schuldenstand. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sei in seinem Eröffnungsstatement „viel zu wenig“ darauf eingegangen, wie und wo er sparen, und wie er den Schulden begegnen wolle. Stattdessen habe Rot-Grün im Jahr 2018 erneut mehr Ausgaben als Einnahmen verzeichnet, „wieder neue Schulden gemacht und wieder unter den Möglichkeiten gewirtschaftet“. Von einem „erfolgreichen Jahr für Wien“ könne keine Rede sein - ein Jahr „mit neuen Schulden ist ein verlorenes Jahr“, sagte Olischar, „das ist kein gesunder Haushalt, das ist verantwortungslos“. Während die Pro-Kopf-Verschuldung im Zeitraum von 2010 bis 2017 in den anderen Bundesländern im Schnitt um 20 Prozent gestiegen sei, liege dieser Wert in Wien bei 88 Prozent: „Anstatt das Budget in den Griff zu bekommen, drehen Sie an der Gebührenschraube.“ Als Oppositionspolitikerin wolle sie aber nicht nur kritisieren, sagte Olischar, sondern auch „konstruktive Vorschläge“ einbringen. So brauche es bei Großbauprojekten wie der Klinik Floridsdorf künftig ein „einheitliches Projektmanagement, das professionell und kostenorientiert“ arbeite. Olischar brachte dazu zwei Anträge ein. In einem dritten Antrag forderte sie die Stadt dazu auf, sämtliche mit Steuergeld finanzierten Studien auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bezog sich auf den Klimawandel: „Wir können Geld nicht essen.“ Es „muss jetzt ein globales Ziel geben“ - nämlich die Erdüberhitzung zu verhindern. Dafür brauche es den Einsatz „aller finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, und kein Nulldefizit“. Das sei die wahre Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Die Zeit des „Kleckerns“ sei vorbei, wer die Erde retten wolle, müsse „klotzen“, „und zwar auf allen Ebenen“. Es brauche - nicht nur in Wien, nicht nur in Europa, sondern weltweit - „ganz andere Summen, ganz andere Denkansätze“, damit es nicht bei „schönen Absichtserklärungen“ bleibe. Wien jedenfalls werde seine finanziellen Mittel dafür nützen, „Klimaschutz-Musterstadt“ zu bleiben - und gleichzeitig „selbstverständlich“ in Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit investieren.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) nannte das „ganze Budget einen Gatsch“. Jedes Jahr würden 500 Millionen Euro in die „verfehlte Willkommenskultur“ fließen - das Resultat seien Verbrechen wie Vergewaltigungen und Messer-Attacken, wie jüngst am Wochenende am Donauinselfest. „Die „Grünen sprechen davon, dass Kapitalismus tötet - es ist die Willkommenskultur, die tötet“, so Mahdalik. Die SPÖ wiederum lobe sich selbst für Errungenschaften in Kunst, Kultur und Tourismus, aber „fragen Sie die Touristen, warum sie nach Wien kommen? Die kommen wegen Sisi und dem Kaiser“, nicht wegen der SPÖ. Apropos Kultur: Wien brauche mehr Musikschulen, forderte Mahdalik. Bevor „das Geld in roten Netzwerken verschwindet“, wäre es besser in den Ausbau des Wiener Musikschulen-Angebots investiert.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, der Rechnungsabschluss 2018 sei ein „ausgezeichnetes Zeugnis“ der Wiener Budgetpolitik. Die Kerndaten zeigten einen „straffen Budgetvollzug“ und eine „deutlich geringere“ Neuverschuldung - nämlich um 23 Prozent weniger als veranschlagt. „Den Pfad zum Nulldefizit haben wir damit übererfüllt“, sagte Stürzenbecher. Die Stadt habe Gesamtschulden in Höhe von 6,7 Milliarden Euro - das sei „durchaus im Rahmen“, der Wert werde künftig „weiter gesenkt“. Die Neuverschuldung sei in den vergangenen Jahren sukzessive gesunken, „2020 haben wir dann die Null. Das ist eine gute Perspektive, auf die man stolz sein kann“. Stets gelte es zu beachten, in welche bleibenden Werte die Stadt mit dem Geld investiere: So seien 2018 viele Milliarden in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales geflossen. Der Rechnungsabschluss sei kein Selbstzweck; diese Zahlen schüfen die Voraussetzung, dass Wien laut aktueller Studie „Weltmeister der Daseinsvorsorge“ sei. Von diesen öffentlichen Dienstleistungen - Öffis, Müllabfuhr, Bildung, Gesundheitsversorgung, auch Strom und Gas - seien nicht nur alle Wienerinnen und Wiener direkt betroffen, sie „spielen auch eine wesentliche Rolle, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen“. Nicht zuletzt brauche es eine „starke öffentliche Hand gegen den neoliberalen Wahn der Privatisierungen“ - dass viele Städte und Gemeinden in Europa jetzt dem Trend der Re-Kommunalisierung folgten, sei Bestätigung für den Wiener Weg.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) bezog sich auf die Eröffnungsrede von Wirtschaftsstadtrat Hanke, „die sich im Stil geändert hat“ im Vergleich zu dessen Vorgängerin Renate Brauner - „im Inhalt aber leider nicht“. Zum Klimaschutz stellte Matiasek die Frage, „wer denn in den letzten Jahren große Flächen zubetoniert hat?“ Vor allem große Plätze in den Flächenbezirken seien „lieblos“ gestaltet worden, ohne Grün und Sonnenschutz, und „ohne an die Menschen zu denken“. Die SPÖ ruhe sich „auf ganz wenigen Fassadenbegrünungen aus“ und habe jetzt „großen Aufholbedarf“, diese Flächen und Plätze grüner zu gestalten - etwa durch das Pflanzen von Bäumen. Dann forderte Matiasek dazu auf, die Aufgaben ausgelagerter Vereine - insbesondere im Feld der Integration und Migration - in den Magistrat und in die Verwaltung zu holen. Die städtische Förderpolitik an Vereine sei „intransparent und ideologisch geprägt“; der Magistrat hingegen mache „gute Arbeit“, es gebe bessere Kontrollen und „gesicherte Mitarbeiterqualität“. Zuletzt bezog sich Matiasek auf den öffentlichen Verkehr: Das hochrangige Schienennetz - also U-Bahn und S-Bahn - gehöre stärker verschränkt. Als Beispiel nannte sie die kommende U5, die am Hernalser Elterleinplatz enden solle „anstatt sie sinnvoll bis an die Vorortelinie“ zu führen.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss zeige „vortrefflich, wie der Konsolidierungskurs scharf eingehalten wird“, gleichzeitig aber „wichtige Leistungsbereiche“ auf hohem Niveau gehalten würden - etwa die Bildung, die Gesundheitsversorgung, das Wohnen. Die Wiener Wirtschaftspolitik verfolge einen „guten, ganzheitlichen Ansatz“, wobei die Wirtschaftsagentur Wien und der waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) verschränkt zusammenarbeiten würden. Von ihnen profitierten ArbeitgeberInnen wie ArbeitnehmerInnen gleichermaßen, und dieses Angebot sorge dafür, dass Wien „wirtschaftlich stark ist, aber mit sozialem Impact“. Es herrsche in Wien kein „Elitendenken“, wonach einige wenige von bestimmten Maßnahmen profitierten, sondern ein Handeln zum Wohle aller. Das Wien ein begehrter Wirtschaftsstandort sei, würden auch die jährlichen Ansiedelungsrekorde internationaler Unternehmen belegen; gleichzeitig sei die Stadt geprägt von ihrer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. 99 Prozent der Ansässigen seien Kleinst- und Kleinunternehmen. Gerade diese EPUs erhielten von der Wirtschaftsagentur („Ein toller Inkubator an Wirtschaftsleistung“) unbürokratische Unterstützung. Dass die Wirtschaftsagentur auch positiven Einfluss schon auf junge Menschen habe, zeige das Forschungsfest: 13.000 junge Besucherinnen und Besucher hätten dort „unglaubliche Perspektiven“ aufgezeigt bekommen, in welche berufliche Richtung sie sich entwickeln könnten.

(Forts.) esl

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