Schnabl/Kocevar/Suchan-Mayr: „Ganz NÖ für einen Euro!“

Utl.: SPÖ NÖ startet Petition für 365 €-Jahres-Ticket für
öffentliche Verkehrsmittel unter noe1euro.spoe.at –
BürgerInnenbeteiligung und ökosoziale Themen im Fokus =

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ NÖ hat heute den Startschuss für die
Petition ‚Ganz NÖ für einen Euro – JA zum 365 €-Jahres-Ticket für
öffentliche Verkehrsmittel‘ abgegeben. LHStv. Franz Schnabl,
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Zum einen geht es uns darum die
BürgerInnenbeteiligung weiter zu forcieren, zum anderen möchten wir
alles tun, um unseren Planeten auch für unsere Kinder, Enkel und
Urenkel lebenswert zu erhalten. Damit beginnen wir mit einem für
unsere Umwelt und die Geldbörsen der BürgerInnen zentralen Thema der
Leistbarkeit und Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der
Öffentliche Verkehr ist eines der Zukunftsthemen, denen sich
verantwortungsvolle Politik widmen MUSS – also eine sowohl zutiefst
soziale, als auch ökologische Frage.“

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ erklärt zur neuen
Beteiligungsmöglichkeit: „Die Politik gestaltet das Leben der
BürgerInnen tagein, tagaus – es ist wichtig, dass diese sich auch in
Nicht-Wahlzeiten einbringen und Stellung beziehen können. Wir nutzen
dazu all unsere Internet-Kanäle, wie Facebook, Twitter, Homepage und
App, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen. Wir sind
sicher, dass die Politik insgesamt wieder mehr an Bedeutung gewinnt,
desto besser sie es schafft die Menschen einzubinden und für gewisse
Projekte an Bord zu holen.“ Die SPÖ NÖ möchte so Petitionen oder
Umfragen, die sie über die SPÖ NÖ-App vornimmt, verstärkt einsetzen
und die unter den Nägeln brennenden Themen so bis in die Parlamente
auf Landes- und Bundesebene bringen. Die Petition „Ganz NÖ für einen
Euro“ ist der erste Schritt dazu, dem Initiativen im Umwelt-, aber
auch etwa im Arbeits-, Bildungs- oder Sicherheitsbereich folgen
sollen. So sollen die Prioritätensetzungen der Mehrheitspartei
schrittweise verschoben werden, die Förderungen für Individualverkehr
deutlich höheren Stellenwert einräumt, als solche für die Forcierung
des öffentlichen Verkehrs.

Schnabl berichtet von vielen Begegnungen bei Veranstaltungen, die die
Ausgestaltung des Öffentlichen Verkehrs als Grundlage hatten. Nicht
zuletzt die ‚Fridays for future‘-Demonstrationen zeigen, dass das
Thema des Klimawandels immer stärker spürbar wird und es Zeit für die
in Verantwortung stehenden PolitikerInnen ist, aufzuwachen und in
allen Bereichen ihren Beitrag zum Stopp dieser Entwicklung
beizutragen. „Viele SPÖ-Gemeinden werden ihrer Aufgabe seit geraumer
Zeit in besonderem Maße gerecht“, weiß Schnabl: „Sie schaffen durch
eigenständige Aktionen, wie die ‚plastikfreie Gemeinde‘, Förderungen
alternativer Energiesysteme oder Anstrengungen Unkraut nicht mit der
Gift-Keule, sondern anderer umweltschonender Möglichkeiten zu
begegnen, das nötige Bewusstsein in der Bevölkerung.“

„Das 365 €-Jahres-Ticket ist eine reine Sache der Prioritätensetzung
– das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg, in denen das
Modell bereits ohne Probleme funktioniert. Das schafft ein massives
Aufatmen der Umwelt, ebnet leistbarem Öffentlichen Verkehr den Weg
und dämmt Individualverkehr ein“, meint Schnabl. Außerdem wären da
noch die Beispiele Luxemburg oder die Stadt Monheim in Deutschland,
die ihren BürgerInnen generell Gratis-Öffis bieten. Unter der Annahme
von rund 43.000 VOR-JahreskartenbezieherInnen pro Jahr, die einen
durchschnittlichen Preis von 1.000 Euro pro Jahr berappen und einer
einberechneten Steigerungsrate würden über Karteneinnahmen etwa 52
Mio. Euro lukriert. Geht man von steigenden Ticketkäufen bei
geringerem Preis aus – also von etwa 55.000 Karteninhabern bedeutet
das für NÖ einen notwendigen Mehrbetrag von ca. 35 Mio. Euro. „Für
erhöhten Umweltschutz, den sicheren Transport tausender
NiederösterreicherInnen und größtmöglicher Entlastung der Geldbörsen,
ist dieser ein verhältnismäßig kleiner Beitrag bei einem
Budgetvolumen von rund 9,5 Mrd. Euro“, zeigt sich Schnabl überzeugt.

Zusätzlich brauche es eine Offensive in den Ausbau und die sinnvolle
Taktverdichtung im Bereich des Öffentlichen Verkehrs, sind sich
Schnabl, Kocevar und LAbg. Kerstin Suchan-Mayr einig. Wenn man sich
einige Verbindungen ansieht würde es nicht wundern, dass der
Individualverkehr dort weiter auf dem Vormarsch ist. Busse von
Rohr/Gebirge an Samstagen würden genau um 9.35 Uhr und um 16.20 Uhr
verkehren – und das auch nur vom 20.4.2019 bis 19.10.2019. Die
Jahreskarte mit Wiener Kernzone würde dort aber mit 1.905 Euro zu
Buche schlagen. Oder die Fahrzeiten von Martinsberg nach St. Pölten –
im besten Fall 1:43 Minuten für 60 km. Die Bestzeit für die 123
Kilometer von Gutenbrunn/Martinsberg nach Wien Westbahnhof liegt bei
2:41 Stunden. Die Kosten für die Jahreskarte betragen ebenfalls an
die 2.000 Euro. Von Martinsberg nach St. Pölten braucht man überhaupt
mit zweimal Umsteigen gleich 3:26 Stunden.

LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr fühle sich verantwortlich, „dass unser
Planet auch für unsere Nachfahren noch besteht. Daher ist es
notwendig, dass auch Niederösterreich und der Bund endlich ihre
Hausaufgaben erledigen.“ Die schwarz-blaue Bundesregierung habe
Umweltziele nicht gerade ernst genommen. Allein die Maßnahmen von
Verkehrsminister Hofer haben ein verheerendes, Umweltprobleme völlig
negierendes Bild gezeichnet. Schwarz-Blau und ihre Nicht-Maßnahmen
wurden erst vor Kurzem auch von der europäischen Union gerügt. Nach
dem Ende der schwarz-blauen Regierung sei mit Glyphosatverbot ein
guter neuer Weg eingeschlagen worden, attestiert Suchan-Mayr. „Nur
optimales Zusammenspiel aller politischen Ebenen, von Europa bis zu
den Gemeinden, lässt uns tatsächlich reüssieren. Wir alle sollten
großes Interesse daran haben, es endlich anzugehen – hier geht es um
die Zukunft unserer Kinder“, warnt Suchan-Mayr.

Die drei SozialdemokratInnen möchten erreichen, dass mit den
Ressourcen so umgegangen wird, dass auch die Nachwelt noch auf die
Beständigkeit ohne größere menschheitsgefährdende Katastrophen bauen
kann. Klimapolitik sei nicht nur Umwelt- und Sozialpolitik, sondern
auch Flüchtlingspolitik. Klimaflucht zählt schon zu den größten
Fluchtursachen weltweit und jeder Tag des Zauderns und Zögerns
verschärft die katastrophale Situation in den davon betroffenen
Gebieten weiter. „Wir müssen wieder dafür sorgen, dass alle in ihren
Ländern leben, etwas anbauen und frei von Katastrophen leben können.
Wir müssen aufhören in den engen Grenzen Österreichs zu denken und
beginnen im großen Weltverbund danach zu trachten, gemeinsam den
Turnaround zu schaffen und unseren Planeten gesund zu halten“,
schlägt Suchan-Mayr Alarm. Die von St. Valentin initiierte
„plastikfreie Gemeinde“ mache österreichweit Schule, zeigt sie sich
stolz: „Wir arbeiten seit Jahren am ökologischen Fußabdruck unserer
Gemeinde und konnten nicht zuletzt durch diese Initiative tatsächlich
dazu beitragen hierfür enorm hohes Bewusstsein in der Bevölkerung zu
schaffen. Es gibt kaum ein Gespräch mit den GemeindebürgerInnen, in
dem nicht der Umweltaspekt und die Beteiligung der Gemeinde und aller
Haushalte angesprochen wird.“ Zudem hat St. Valentin erfolgreich zwei
ÖBB-Tickets für die BürgerInnen – nach Wien bzw. Salzburg – auf dem
Gemeindeamt aufgelegt, mittels derer zum Nulltarif öffentliche
Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden können, was äußerst
erfolgreich angenommen werde, freut sich LAbg. Bgm. Suchan-Mayr.

Schnabl, Suchan-Mayr und Kocevar zeigen sich abschließend vom Erfolg
der neuen Beteiligungsform überzeugt: „Wir sind sicher, gemeinsam mit
den NiederösterreicherInnen auch die ÖVP von so manch guter Idee und
ausgearbeitetem Konzept überzeugen zu können, damit auch in
Niederösterreich die Trendwende im Umweltbereich geschafft werden
kann bzw. die Prioritätensetzung bereits im nächsten Budget eine
andere ist. Denn neben dem Umwelt- und Verkehrsaspekt gibt es noch
zahlreiche Baustellen, wie beispielsweise ganztägig, ganzjährig,
kostenfreie Kinderbetreuung für die NiederösterreicherInnen, eine
Unterstützung der niederösterreichischen Familien durch
Gratis-Nachhilfe für den ‚Nachzipf‘ oder Maßnahmen im Bereich des
leistbaren Wohnens.“

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