Nepp vergibt Zeugnisnote „Nicht genügend“ an rot-grüne Budgetpolitik

Stadtregierung spart beim echten Wiener und investiert lieber weiter bei Zuwanderern

Wien (OTS) - Als „Budget der Schande“ bezeichnet Vizebürgermeister Dominik Nepp den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. „Wäre heute Zeugnisverteilung dann würde die rot-grüne Budgetpolitik mit ´Nicht genügend´ beurteilt werden“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ. Trotz Hochkonjunktur und millionenschweren Mehreinnahmen durch steigende Abgaben und Gebühren hat Rot-Grün eine Neuverschuldung von fast 300 Millionen Euro zu verantworten. „Der Löwenanteil dieses Schuldenbergs ist auf die grob fahrlässige Willkommenspolitik zurückzuführen, die seit 2015 rund 1,5 Milliarden Euro verschlungen hat“, betont der Freiheitliche. Während die Kosten für die von der Stadtregierung gewollte Zuwanderungswelle munter steigen, wird in Bereichen wie dem sozialen Wohnbau und beim Gesundheitswesen der Sparstift angesetzt. „Rot-Grün verteilt großzügig weiter Sozialgeschenke an Zuwanderer, spart aber bei den Wienern, die weiter zur Kasse gebeten werden“, ist Nepp empört über die falsche Prioritätensetzung der Stadtregierung.

Ein „Nicht zufriedenstellend“ als Betragensnote vergibt Nepp für die dreisten Schummel-Versuche von Rot-Grün wenn es darum geht, die traurigen Zahlen zu schönen. „Statistik Austria belegt, dass der Schuldenstand Wiens um eine Milliarde Euro höher ist als von der Stadtregierung ausgewiesen“, enttarnt Nepp die rot-grünen Vertuschungs-Versuche und fordert Transparenz bei den Finanzflüssen der Stadt. (Schluss) akra

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