NEOS Wien/Wiederkehr: Wien braucht ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit

Christoph Wiederkehr: „Eine Trendwende unter Rot-Grün ist weiter nicht zu sehen!“

Wien (OTS) - Mehr ökonomische und ökologische Anstrengungen der rotgrünen Stadtregierung fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr anlässlich der Debatte zum Rechnungsabschluss 2018 im Wiener Gemeinderat: „In Zeiten der Hochkonjunktur macht die Stadtregierung 289 Millionen Euro neue Schulden – das soll eine Trendwende sein? Dass es weniger Schulden sind, als ursprünglich befürchtet, ist allein auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurück zu führen – die Einnahmen sind um 400 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2018 gestiegen! Reformen und Einsparungen? Komplette Fehlanzeige! Bei nachlassender Konjunktur rückt das geplante Nulldefizit 2020 in weite Ferne, weil die Stadtregierung vor Reformen im Pensionssystem oder in der Verwaltung weiter nichts wissen will“, so Wiederkehr, der auch massive Anstrengungen für den Klimaschutz einfordert: „Nachhaltigkeit ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, denn der Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsfrage. Wir müssen neben dem Finanz- auch ein Klimabudget festlegen. Und es braucht ein Klimaschutzgesetz für Wien, das die Ziele verbindlich macht und auch sicherstellt, dass in allen Bereichen der Stadt der CO2-Ausstoß drastisch verringert wird!“

NEOS Wien werden im Laufe der Rechnungsabschluss-Debatte neben den Anträgen für ein Klimabudget und ein Klimaschutzgesetz eine Reihe weiterer Maßnahmen beantragen: Etwa neue Photovoltaik-Anlagen für Schulen und Magistratsgebäude, eine Verpflichtung zum Bau einer CO2-neutralen Mehrzweckhalle oder die Umrüstung des Fuhrparks der Stadt auf Elektro-Fahrzeuge.

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