TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 24.Juni 2019 von Gabriele Starck - „Noch hat niemand das Bummerl“

Innsbruck (OTS) - Europaparlament und EU-Rat bleiben nur noch wenige Tage, den Posten des Kommissionschefs ohne Gesichtsverlust beiderseits zu besetzen. Dazu müssen aber alle handelnden Personen Parteigrenzen und Machtansprüche überwinden.

Das Gerangel um den Posten des Kommissionspräsidenten überrascht nicht. Es ergibt sich aus den Schwächen des Bestellungssystems. Der EU-Rat schlägt einen Kandidaten vor, das EU-Parlament muss diesem zustimmen. Daraus resultiert zwangsläufig ein Machtkampf zwischen den Staats- und Regierungschefs auf der einen und den gewählten Parlamentariern auf der anderen Seite. In der gegenwärtigen Situation bereits einer der beiden Institutionen die Schuld zu geben, ist daher verfrüht.
Das Bedürfnis, dem übermächtigen Rat, ohne den in der EU nichts geht, zumindest das Mitspracherecht beim Chef der wichtigsten Behörde zu entziehen, ist nachvollziehbar. Das Parlament beharrt auch deshalb seit 2014 auf dem Modell der Spitzenkandidaten, wonach einer von diesen Chef der wichtigsten EU-Behörde werden soll. Andererseits muss die Kommission mit den Staaten eng zusammenarbeiten und hat die Regierungen ab und an von der Notwendigkeit gewisser Maßnahmen zu überzeugen – oder es zumindest zu versuchen.
Ein Kommissionschef, der keinen Rückhalt bei den Staatenlenkern hat und keine Autorität besitzt, wird nichts weiterbringen. Das wäre für Europa das Allerschlechteste. So gesehen, wird es dieses Mal wie auch künftig nur miteinander gehen.
Dass manche dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Schwarzen Peter zuschieben, weil er die drei zur Diskussion stehenden Parlamentskandidaten ablehnt, ist ebenfalls zu billig. Er allein kann trotz gewichtiger Position seines Landes in der Union niemanden verhindern. Denn der Vorschlag des EU-Rats für den Kommissionschef benötigt nur eine qualifizierte Mehrheit, sprich mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Einen der drei vorzuschlagen, ginge also auch ohne Einverständnis des Franzosen.
Aber da beginnt die momentane Schwäche des Parlaments. Es kann sich selbst nicht auf einen der drei eigenen Bewerber einigen. Da die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre ja ohnehin feststehen, müsste es nur überlegen, wer von den Bewerbern sich sowohl bei den Staatsspitzen als auch bei den von diesen entsandten Kommissaren Respekt und Gehör verschaffen kann. Wer dem am besten entspricht, hat sich die lautstarke Unterstützung der absoluten Mehrheit des Parlaments verdient – ungeachtet der Parteizugehörigkeit und Stimmenanteile. Und das hätte dann auch der Rat zu akzeptieren.

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