Pflegeversicherung: Schluss mit den Wahlkampf-Gags

Millionärs-Politik zulasten der Beschäftigten muss ein Ende haben

Wien (OTS) - „Die Forderung nach einer Pflegeversicherung ist wohl ein weiterer Wahlkampf-Gag von Kurzzeit-Kanzler Kurz. Wie wichtig der ÖVP das Thema wirklich ist, hat sie vergangene Woche im Parlament unter Beweis gestellt: Als einzige Partei hat sie gegen die Erhöhung des Pflegegelds gestimmt“, zeigt sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, verwundert.

„Das von der Kurz-ÖVP angedachte Modell zur Pflegefinanzierung kostet einen Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Gehalt von 2.700 Euro brutto im Monat jährlich knapp 1.000 Euro. In Österreich gibt es über 200.000 Dollarmillionäre. Tatsächlich ließe sich die Pflege in Österreich mit einer Millionärssteuer wesentlich einfacher finanzieren. Es würden dann endlich auch jene einen Beitrag zahlen, die es sich auch wirklich leisten können. Kleinverdienern noch zusätzlich Geld für die Pflege abzuknöpfen, während sich die Millionäre durch Spenden an Parteien von ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung freikaufen, ist unerträglich.“

„Die tausenden Beschäftigen in der Pflege leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen. Würdevolle Arbeitsbedingungen sind daher genauso wichtig wie ein würdevolles Altern. Das kann nicht gratis sein. Eine nachhaltige Aufwertung der Pflege in Österreich ist unumgänglich. Aber nur dann, wenn diese auch ernst gemeint ist. Eine Millionärs-Politik, wie Sebastian Kurz sie betreibt, kann das mit Sicherheit nicht leisten. Diese gekaufte Politik der letzten eineinhalb Jahre muss endlich ein Ende haben,“ so Hebenstreit.

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