Muchitsch: Gutachten bestätigt geringes Einsparungspotential durch Sozialversicherungs-Zerschlagung

Kassenfusion „PR- und Marketing-Gag von Türkis-Blau“

Wien (OTS/SK) - Was die SPÖ von Anfang an an der türkis-blauen Zerschlagung der Sozialversicherung kritisiert hat, bestätigt jetzt ein Gutachten des Arbeits- und Wirtschaftsrechts-Experten Univ.-Prof. Walter Pfeil, das dem „Kurier“ (Samstags-Ausgabe) vorliegt: Die groß angekündigten Einsparungen werden nicht kommen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Sozialversicherung zu zerschlagen war ein großer Fehler, unter dem unser Gesundheitssystem noch lange leiden wird. Die Verlierer sind Millionen Versicherte, die zunehmend für ihre Gesundheitsleistungen privat zahlen werden müssen oder Anspruch auf weniger Leistungen haben werden, da das solidarisch finanzierte österreichische Gesundheitswesen von Türkis-Blau zerstört wird.“ ****

Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringe kaum geringere Personalkosten, denn die MitarbeiterInnen dürfen laut Gutachten nicht einfach gekündigt werden. Selbst die Schließung von Landesstellen darf laut Gutachten keinen Grund für eine Kündigung darstellen. Pfeil spricht von einem „PR- und Marketing-Gag“ der türkis-blauen Regierung. Sein Resümee: Im Vordergrund seien nicht Reformen, sondern Umfärbungen und neue Zusammensetzungen der Gremien gestanden. Statt einer Milliarde mehr für PatientInnen gebe es horrende Fusionskosten, Versichertenbeiträge für Privatkliniken und Postenschacher in den Gremien, so Muchitsch. „Die versprochene Patientenmilliarde ist weit und breit nicht in Sicht.“ (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001