Leichtfried zu ÖVP-Parteienfinanzen: Einziges Täuschungsmanöver

SPÖ fordert Offenlegung und Transparenz statt Opferinszenierung

Wien (OTS/SK) - Als „einziges Täuschungsmanöver“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried die heutigen Aussagen von ÖVP-Nehammer betreffend ÖVP-Wahlkampfspenden. „Die Veröffentlichungen über die Wahlkampfspenden an die ÖVP waren einerseits ein Täuschungsmanöver und andererseits ein Schuldeingeständnis“, so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Immerhin wurde bekanntgegeben, dass die großzügigen Spenden von Porr-Hauptaktionär Ortner in neun Tranchen geflossen sind. „Neun Tranchen, offenbar jede knapp unter der Sofortmeldeschwelle, das zeugt von einer gewissen Unverfrorenheit und völligen Gleichgültigkeit gegenüber dem Parteiengesetz, wie dies auch bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze um sechs Millionen Euro der Fall war“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang auf die SPÖ-Forderungen u.a. nach härteren Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung und ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro verweist. ****

Außerdem fordert Leichtfried „volle Transparenz über die mindestens 13 Millionen Euro, die der ÖVP-Wahlkampf 2017 gekostet hat“. „Die Scheinheiligkeit der türkisen ÖVP hat ein Ausmaß erreicht, das unerträglich für jeden Steuerzahler und jeder Steuerzahlerin ist. Ich hoffe, dass die Anständigen und Ehrlichen in der ÖVP diesen Vorgängen so schnell wie möglich ein Ende bereiten“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) rm/ls

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