Grüne/Fiesel: ÖVP soll unverzüglich sämtliche Spenden offenlegen

Transparenz auch auf Landes- und Gemeindeebene sowie bei Bünden und parteinahen Vereinen nötig

Wien (OTS) - Der Wahlkampfleiter der Grünen, Thimo Fiesel, fordert angesichts der Enthüllungen rund um hohe Spenden an die ÖVP volle Transparenz: "Ex-Kanzler und Parteiobmann Kurz und seine ÖVP sollen sämtliche Spenden sofort offenlegen. Dazu zählen auch Spenden auf Landes- und Gemeindeparteien sowie an Bünde und ÖVP-nahe Vereine."

"Das System der öffentlichen Parteienförderung ist grundsätzlich sinnvoll, um Parteien von Industrie- und Lobby-Einflüssen unabhängig zu machen. Was aber nicht geht, ist, dass die ÖVP zusätzlich zur öffentlichen Parteienfinanzierung noch Millionen von Unternehmen nimmt, ohne diese der Öffentlichkeit gegenüber offenzulegen. Einmal mehr zeigt sich, dass es direkte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz braucht, wie in anderen Ländern auch", sagt Fiesel.

"Die ÖVP erweckt mit ihrem Vorgehen in dieser Spendenaffäre den Eindruck der Käuflichkeit der Politik. Dass die Tochter von Großspender Ortner dann auch in den Aufsichtsrat der ÖBAG gehievt wurde, verbessert die Sache nicht", so Fiesel.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Thomas Hohenberger
0680 2455256
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001