FPÖ-Hafenecker fordert volle Transparenz bei ÖVP-Großspendern

„Gerade, weil sich die ÖVP Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen“

Wien (OTS) - „Beim undurchsichtigen ÖVP-System bei den Großspendern muss endlich volle Transparenz gewährleistet werden“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. „Beinahe schon täglich taucht irgendein finanzieller Gönner im Dunstkreis der ÖVP auf. Daher muss die Sichtbarkeit der Parteienfinanzierung auf neue Beine gestellt werden, auch deshalb, um faire Wahlkämpfe sicherzustellen.“

„Wir haben bereits Ende Mai einen Initiativantrag eingebracht, der gewährleistet, dass sich Personenkomitees beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, unter Nennung eines Repräsentanten, registrieren und Ausgaben von Personenkomitees bei der Wahlkampfkostenobergrenze berücksichtigt werden müssen. Zur erfolgreichen Registrierung bedarf es einer Einverständniserklärung des zu Unterstützenden, um eine Verzerrung des politischen Wettbewerbes zu verhindern“, erklärte Hafenecker.

„Eine Begrenzung von Wahlkampfspenden mit 3.500 Euro soll verhindern, dass sich Parteien in die Abhängigkeit von Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen begeben, und sicherstellen, dass sie ihre Interessensvertretung gegenüber ihren Wählern ausgewogen ausüben“, erläuterte Hafenecker.

„Wir laden auch die ÖVP ein, unser Ansinnen zu unterstützen, Großspenden auf 3.500 Euro pro Person beziehungsweise Firma pro Jahr zu beschränken. Weiters müssen die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf mit eingerechnet werden. Gerade, weil sich die ÖVP Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen“, betonte Hafenecker.

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