EU-Kommissionspräsident: Kanzlerin Bierlein geht "ergebnisoffen" in EU-Gipfel

Parlamentsfraktionen stecken im EU-Hauptausschuss Positionen für EU-Spitzenposten ab

Wien (PK) - Bundeskanzlerin Bierlein will beim morgen und Freitag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel Österreichs bisherigen Europakurs weiterführen. Auch mit der Übergangsregierung bleibe Österreich in Europa selbstverständlich handlungsfähig, wie die Kanzlerin heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Gipfels betonte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich in den kommenden zwei Tagen u.a. mit der Strategischen Agenda der Union bis 2024, dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Brexit und dem Klimawandel auseinandersetzen. Dominieren wird den Gipfel nach der Europawahl im Mai allerdings die Frage um mögliche Neubesetzungen für das EU-Spitzenpersonal, nämlich die Kommission, die EZB und den Rat.

Hierfür sei Fingerspitzengefühl gefragt, das EU-Personalpaket müsse ausgewogen sein, sagte Bierlein. Sie werde auf eine geografische Ausgewogenheit, den Frauenanteil, Transparenz und die demokratische Legitimität achten. Was die Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidenten anbelangt, will die Kanzlerin "ergebnisoffen" in den Gipfel gehen. Gerade in dieser Frage sei Dialog- und Kompromissbereitschaft unter allen Mitgliedsstaaten gefragt. Sie habe keine bestimmte Person im Auge und werde das Gespräch mit den anderen Staats- und Regierungschefs suchen. Angesprochen auf das Spitzenkandidatenmodell meinte sie, dass man sich an die entsprechenden europäischen Verträge halten werde. Demnach würden auch die Ergebnisse der Europawahl in die Neubesetzung miteinfließen. Eher zurückhaltend fiel ihre Einschätzung aus, ob es beim Treffen der Regierungschefs diese Woche zu einer Entscheidung kommt.  

Den Auswahlprozess des österreichischen Kommissars will die Kanzlerin in Abstimmung mit dem Parlament vornehmen. Diese Frage werde aber erst in einer späteren Phase aktuell, sagte Bierlein. Nicht nur in dieser Angelegenheit setze die Regierung auf den direkten Dialog mit allen Parlamentsfraktionen, wie sie als auch Außenminister Alexander Schallenberg betonten.

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sprach sich für einen Kommissionspräsidenten mit fachlicher Expertise und politischem Willen ein, die zentralen Herausforderungen Europas anzupacken. Diese sieht sie vor allem in einer wachsenden sozialen Ungleichheit, die Europa zunehmend geschwächt habe. Außerdem müsse Steuergerechtigkeit hergestellt sowie die Klimakrise gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bekämpft werden. "Es braucht jemanden, der Europa fit macht für die Zukunft, nicht nur für die nächsten fünf, sondern für die nächsten dreißig Jahre", so Rendi-Wagner. Ein intensiver Dialog sei jetzt wichtig, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Das gelte auch für die Entscheidung für das österreichische Kommissionsmitglied. Die SPÖ unterstütze Bierleins Zugang, dass die Auswahl vom politischen Können der KandidatInnen geleitet wird. Hier brauche es einen Konsens auf nationaler Ebene, das würde Österreichs Gewicht auf EU-Ebene stärken.

Für den vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz für das Amt des neuen Kommissionschefs präferierten EVP-Kandidaten Manfred Weber sprach sich ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka aus. Die EVP habe bei der Europawahl mit Abstand das meiste Vertrauen der WählerInnen bekommen und stelle im Europarlament 179 Abgeordnete, argumentierte er. "Ich weiß nicht, warum man Wahlen in einer Demokratie so beiseiteschieben will", sagte Lopatka, außerdem habe sich auch das Europäische Parlament sowie die Mehrheit der Regierungschefs für das Spitzenkandidatenmodell ausgesprochen. Aufgrund des Wahlergebnisses sei es folgerichtig, als ersten Kandidaten für den Kommissionspräsidenten Manfred Weber zu nominieren.

Ähnlich wie die SPÖ stand auch die FPÖ für einen "Abtausch von Interessen" in den nächsten Wochen ein. "Wir sollten nicht vorschnell in eine Richtung tendieren, sondern den Diskussionsprozess auf Ebene der EU abwarten", sagte Reinhard Eugen Bösch.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS) warb für die dänische Liberale Margrethe Vestager. Im Team von Jean-Claude Juncker habe Vestager als Kommissarin für Wettbewerbsfähigkeit den Kampf mit Großkonzernen aufgenommen und bewiesen, dass es ihr nicht um die eigene Parteifarbe, sondern um europäische Interessen und die Menschen in Europa geht. Zudem habe sich Vestager für Klimaschutz oder ein höheres Forschungsbudget im mehrjährigen Finanzrahmen eingesetzt.

Er sei gegen "Namedropping" und ganz entschieden gegen vorschnelle Entscheidungen bzw. eine vorschnelle Unterstützung für Manfred Weber, sagte wiederum JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann. Es wäre ein Nachteil, sich auf einen Kommissionspräsidenten festzulegen, noch bevor KandidatInnen sich und ihre Programme vorgestellt haben. Angesichts der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, nämlich jene der sozialen Frage, der Klimakrise oder der Migration wären Österreich und die EU mit einer vorschnellen Entscheidung schlecht beraten. (Fortsetzung EU-Hauptausschuss) keg


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