Hundsmüller/Suchan-Mayr mit Vorschau auf Budget-Landtag

Konsolidierungspfad wird begrüßt, Kritik an Systematik und Teilen des Inhalts

St. Pölten (OTS) - Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und Budgetsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichteten anlässlich einer Pressekonferenz über die bevorstehende Budget-Landtagssitzung. Die SPÖ NÖ wird dem Budget, trotz einiger Kritikpunkte, zustimmen, so Hundsmüller: „Der weitergeführte Konsolidierungskurs ist ausschlaggebend dafür, dass wir dem Budget unsere Zustimmung erteilen. Dass der Budgetvoranschlag jedoch eine klare Handschrift der Mehrheitspartei trägt, ist unbestritten – unsere Hauptkritikpunkte beziehen sich hier insbesondere auf die geänderte Systematik bzw. die Einsparungen im Bereich ‚Soziales‘.“

Der Budgetvoranschlag wurde erstmals nach der Voranschlags- und Verrechnungsverordnung 2015 (VRV 15) erstellt, was grundsätzlich positiv ist, merkt Hundsmüller an, ein Bundesländervergleich sei nun möglich: „Dennoch wurden hier in überschießendem Ausmaß einzelne Positionen zusammengefasst, womit die Transparenz deutlich reduziert wurde. Es ist nun teilweise nicht mehr möglich, nachzuverfolgen in welche Bereiche die Geldmittel fließen.“

Klubobmann Hundsmüller kritisierte auch die, für die Abgeordneten zur Verfügung stehende Zeit zum Studium der Unterlagen: „Diesen Umstand haben wir bereits die letzten Jahre beanstandet, Verbesserungen gibt es diesbezüglich allerdings nicht. Vom Einlangen des Budgetvoranschlages, welcher mehrere tausend Seiten umfasst, bis zur Budgetlandtagssitzung vergehen nicht einmal drei Wochen. Das ist eindeutig zu wenig.“

Die Hauptkritikpunkte bzgl. des Inhalts sehen die NÖ SozialdemokratInnen insbesondere im Bereich ‚Soziales‘. Die Mittel für die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurden von 73 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gekürzt, die Hilfe für Familien von 3,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro. „Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, passt nicht ins Bild der Sozialdemokratie“, so Suchan-Mayr, die weiter ausführt, dass eine andere Setzung von Prioritäten an manchen Stellen wünschenswert gewesen wäre: „Das Kulturbudget, welches ohne Frage insbesondere für NÖ bedeutend ist, wurde bspw. von 137 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro erhöht – mit einem Bruchteil dieser Million könnten jedoch Projekte, wie etwa die Gratis Nachhilfe vom Land NÖ finanziert werden. Hier fehlt der Mehrheitspartei der Willen, all jene Familien zu unterstützen, die finanziell nicht auf die Butterseite gefallen sind.“

Klubobmann Hundsmüller und Budgetsprecherin Suchan-Mayr merkten abschließend jedoch auch Positives an – so ist es bspw. schön zu sehen, dass sich die ÖVP NÖ scheinbar einer Forderung der SPÖ NÖ nach einer kostenfreien, ganztägigen Kinderbetreuung langsam annähert:
„Auch wenn wir noch nicht genau wissen, in welche Bereiche hier die Geldmittel fließen. Die Mittelerhöhung von 11,8 Millionen Euro auf 19,9 Millionen Euro zeigt uns, dass die Richtung in diesem Bereich stimmt. Mit ein wenig mehr Dialog mit den anderen Parteien, hätte die ÖVP auch mehr Zustimmung in anderen Bereichen erhalten. Auf Bundesebene sieht man aktuell, was in kürzester Zeit alles möglich ist, wenn alle Parteien in Entscheidungsfindungen eingebunden werden, um für die Menschen die besten Lösungen zu finden. Niederösterreich hinkt in dieser Thematik noch gehörig hinterher – wir sind allerdings frohen Mutes, dass wir das auch auf Landesebene in naher Zukunft ändern.“

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