Leichtfried: Türkis-Blau unterwegs nach dem Motto „Euer Geld für unsere Leut“

Leichtfried verlangt von ÖVP Aufklärung über die 6 Millionen Euro Wahlkampfkostenüberschreitung

Wien (OTS/SK) - „Ganz nach dem Motto: Euer Geld für unsere Leut‘ hat der Ex-FPÖ-Minister Kickl aus seinem Ministerium ein Gagenparadies für seine FPÖ-Freunde gemacht und bei der ÖVP erhärtet sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zu den neuesten Skandalen von FPÖ und ÖVP. Die ÖVP hat nach den aktuellen Enthüllungen von "Addendum" über ihre Wahlkampffinanzierung akuten Aufklärungsbedarf. Laut dem Bericht besteht der dringende Verdacht, dass für Wahlkämpfe zwischen 2002 und 2010 eine Millionen Euro an verdeckten Parteispenden geflossen sind. ****

Dazu Leichtfried: "Wenn sich die ÖVP heute abputzen will und die ganze Verantwortung auf die, wie sie sagen, 'alte ÖVP' schiebt, dann muss man von der sogenannten 'neuen ÖVP' endlich eine Erklärung bekommen, woher sie die 6 Millionen Euro hat, die sie rechtwidrig für den Wahlkampf 2017 zu viel ausgegeben hat." Auch der "trend" berichtet heute über einen Großspender aus der Bauindustrie, der möglicherweise noch mehr für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat als KTM-Chef Pierer mit seinen 436.000 Euro.

Bei sich selbst waren FPÖ und ÖVP immer sehr großzügig mit Steuergeldern. Im Kabinett von Ex-Minister Kickl sowie im Büro von Generalsekretär Peter Goldgruber waren laut Standard 29 Referenten und 19 Hilfskräfte beschäftigt. Ein Staat im Staat, wie die BVT-Affäre zeigt, und eine Geldvernichtungsmaschine. „Bei der Bevölkerung wurde hingegen fest gespart – das geht von massiven Kürzungen bei Beschäftigungsmaßnahmen bis zum Rausziehen von Geldern aus der Gesundheitsversorgung“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) sl/mr

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