VfGH-Urteil - Team Kärnten/Köfer lehnt generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab

Klagenfurt (OTS) - „Gerade aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes sehe ich überhaupt keinen Grund, die derzeitige Raucherregelung in der Gastronomie, die eine partielle Raucherlaubnis in Lokalen vorsieht, zurückzunehmen oder zu kippen“, sagt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der in diesem Zusammenhang den vollzogenen Meinungsschwenk der ÖVP heftig kritisiert: „Die ÖVP verhält sich hier wie ein politischer Wackelpudding. Je nachdem wie sich die bundespolitische Wetterlage gerade widerspiegelt, wird in die eine oder andere Richtung entschieden.“ Wie Köfer betont, sei es den Wirten nicht mehr zumutbar, dass beinahe alle paar Monate neue Raucherregeln beschlossen werden: „Auch deshalb soll die derzeitige Vorgehensweise beibehalten und nichts geändert werden.“

Ihm, Köfer, ist es vor allem ein Anliegen, dass für die gescholtenen Wirte endlich Rechtssicherheit herrscht und nicht in regelmäßiger Art und Weise wieder alles über den Haufen geworfen wird: „Wir vom Team Kärnten fordern Freiheit für die Gastronomen. Diese sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherbetrieb führen wollen. Auch die Bürger entscheiden selbst, in welches Lokal sie gehen.“ Wie Köfer abschließend unterstreicht, habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil auch in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz ganz klare Pflöcke eingeschlagen.

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