FPÖ-Hofer: Abstimmung über Rauchverbot wird Nagelprobe für ÖVP

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer betonte heute nach dem Urteil des VfGH bezüglich der Raucherlaubnis in Lokalen, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit. Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht.“

Hofer verweist auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

„Die von der Bundesregierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen ist eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern. Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll“, so Hofer.

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