NEOS im Tiroler Landtag: Schluss mit intransparenter Parteienfinanzierung und „Schrott-Modellen“

Oberhofer: „Mit illegaler Parteien- und Querfinanzierung über Vereine muss endlich Schluss sein!“

Innsbruck (OTS) - Eine Nagelprobe in Sachen saubere Parteien- und Wahlkampffinanzen kündigen die NEOS für die kommende Landtagssitzung an. „Dass Vereine von Partei-Vorfeldorganisationen nur am Papier existieren und Förderungen kassieren oder Wahlkampfagenturen die über selbst gegründete Vereine Personen-Wahlkämpfe finanzieren, müssen der Vergangenheit angehören“, erinnert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer an die Causa rund um EX-ÖVP-NR-Abgeordneten Dominik Schrott, die im letzten Sommer für Schlagzeilen gesorgt hat: „Aus dem ‚Schrott-Modell‘ darf kein Zukunftsmodell werden“, fordern die Pinken: „Gerade jetzt sind wir der Bevölkerung eine glaubwürdige Politik schuldig.“

Die NEOS fordern Konsequenzen auch auf Landesebene: Die Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze (pro Partei 1 Euro pro Wahlberechtigten) samt Veröffentlichung der getätigten Einnahmen und Ausgaben sowie Sanktionen bei Missachtung. Dem Landesrechnungshof müssen umfassende Prüfrechte bezüglich der Angaben, die Parteien zu ihren Finanzen machen eingeräumt werden. Für die Rechenschaftsberichte von Parteien, Teil- und Vorfeldorganisationen, Landtagsklubs und -fraktionen braucht es Transparenzrichtlinien.

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