Sima zu Rauchverbot: Nun ist Parlament am Zug! ÖVP muss ihr Wort halten!

Wien (OTS/RK) - Mit grossem Bedauern nimmt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs Passivrauchen. Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht „erheblich negativen Auswirkungen“ auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen Gruppe überwiegt“, so Sima.

Die Stadt Wien hat letztes Jahr Klage beim Höchstgericht eingebracht, nachdem die türkis-blaue Bundesregierung das beschlossene Rauchverbot gekippt hat. „Uns geht es um die Gesundheit der Menschen, vor allem der Jugendlichen und daher konnten wir nicht tatenlos zusehen, dass Österreich der Aschenbecher Europas bleiben soll“, sagt Sima.

„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“, kommentiert Sima. Das Höchstgericht sieht den Gesetzgeber in der Verantwortung, die „Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen in Einklang zu bringen“.

Sima fordert daher das Parlament auf, im Sinne des Schutzes der Nichtraucher rasch zu entscheiden und im nächsten Plenum für das Rauchverbot in der Gastronomie zu stimmen. „Die ÖVP hat sich ja nach dem peinlichen Ibiza-Abgang von Kettenraucher Strache bereiterklärt, für das generelle Rauchverbot zu stimmen. Dem müssen jetzt rasch Taten folgen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger am 6. Juni:

„Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Das ist die Linie der Neuen Volkspartei“.

Nun folgt laut Sima die stunde der Wahrheit und die ÖsterreicherInnen werden die ÖVP an ihren Taten messen: 13.000 tote pro Jahr durchs rauchen sind inakzeptabel“, so Sima abschließend. (Schluss)

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