Schieder: EuGH stoppt CSU-Maut

SPÖ-Einsatz gegen Diskriminierung zahlt sich aus

Wien (OTS/SK) - Der EuGH hat heute in Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer PKW-Maut in Deutschland einen Verstoß gegen europäisches Recht festgestellt. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament, sieht sich bestätigt: „Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen. Für die diskriminierende deutsche PKW-Maut wird Luxemburg zum letzten Halt. Denn es muss das Prinzip gelten, dass alle bezahlen, die die Straßen nutzen, egal mit welchem Kennzeichen. Das entspricht den Grundpfeilern der EU wie Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Wir von der SPÖ haben uns in Österreich und auf EU-Ebene von Anfang an gegen dieses gefährliche CSU-Prestigeprojekt stark gemacht. Gemeinsam haben der ehemalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried und die SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz alle Hebel in Bewegung gesetzt und gezeigt: Dranbleiben zahlt sich aus. Jetzt geht es darum, eine klimafreundliche Verkehrspolitik für ganz Europa zu entwickeln. Dafür werden wir uns im Europaparlament stark machen.“ **** (Schluss) jf/mr

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