NEOS Wien fordert Klimaschutzgesetz für Wien

Wien muss Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken

Wien (OTS) - Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wien hat viel zu tun: Den Zielen, die in der neuen Smart City Rahmenstrategie vorgegeben wurden, müssen nun konkrete Taten folgen. Vor allem müssen diese Ziele verbindlich werden. Daher fordert NEOS Wien ein Klimaschutzgesetz.

Mit diesem Gesetz sollen Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wien verbindlich festgelegt, Klimaschutzgrundsätze konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. „Die Schülerinnen und Schüler, die bei den ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen auf die Straße gehen, fordern von uns Politikerinnen und Politikern zurecht schnelles, effizientes Handeln ein. Das müssen wir auf jeder Ebene sicherstellen – etwa durch eine europaweite CO2-Steuer und auch durch konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene!“ so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Die Klimaschutzziele aus der Smart City Rahmenstrategie sollen gesetzlich festgeschrieben werden. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Klima-Beirat soll den Umsetzungsfortschritt bewerten und dem Gemeinderat Bericht erstatten. Auf Basis der Ziele dieses Gesetzes wird parallel zum Finanzbudget ein städtisches Klimabudget geführt. Das städtische Klimabudget wird gemeinsam mit dem jährlichen Finanzbudget erstellt und beschlossen. Für das Klimabudget ist die Stadtverwaltung genauso wie für das Finanzbudget verantwortlich und muss diese jährlich dem Gemeinderat zum Beschluss zuführen. „SPÖ und Grüne haben unseren Antrag für ein Klimabudget bisher abgelehnt. Wir werden aber dran bleiben – wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschulden, weder finanziell noch beim Klima“, betont NEOS Wien Klimaschutzsprecher Stefan Gara.

Im Sinne der Vorbildwirkung des Landes fordert NEOS:

  • öffentliche Gebäude sind bis 2030 klimaneutral zu errichten und zu betreiben (z.B. Schulen, Spitäler, etc.).
  • eine Solarnutzungsverpflichtung für alle öffentlichen Gebäude und Gebäude im Besitz des Landes (z.B. Wiener Wohnen).
  • Wohnbauförderprogramme sowie Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien müssen den Grundsätzen des klimaschonendenden und nachhaltigen Bauens Rechnung tragen.

“Wir müssen in allen Bereichen mehr Tempo machen! Dass im Jahr 2019 mit dem KH Nord ein Milliardenbau ohne Photovoltaik-Anlage am Dach eröffnet wird, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. 2010 hat Altbürgermeister Häupl Wien zur Solarhauptstadt ausgerufen. Das Resultat ist blamabel. Hier muss jetzt endlich gehandelt werden!“ so Stefan Gara.

„Wesentlich ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs!“ ergänzt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „NEOS Wien hat bereits umfassende Konzepte für den Öffi-Ausbau in Floridsdorf und der Donaustadt, in Liesing, aber auch in Hietzing und Penzing vorgelegt – man muss es nur anpacken. Hier ist die Stadtregierung säumig!“

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